Avenir Suisse hat am Donnerstagmorgen ein Diskussionspapier vorgestellt. Darin schlägt der wirtschaftsnahe Think Tank unter anderem vor, die bisherige technologiespezifische Medienförderung abzuschaffen. Die SRG soll zu einem "Public Content Provider" umgebaut werden – eine NGO ohne Werbeeinnahmen, die Multimedia-Inhalte produziert, diese aber nicht mehr selber verbreiten darf.
Durch den verschärften Wettbewerb der klassischen Medien und den Markteintritt neuer, auch internationaler Konkurrenz wie Telekomunternehmen, Suchmaschinen oder Social Media, werde das geltende Medienförderungssystem immer mehr zum Anachronismus, schreibt Avenir Suisse in einer Mitteilung zum neuen, 60-seitigen Diskussionspapier "Medienförderung im digitalen Wandel".
Veraltete Medienförderung
Warum ist die heutige Medienförderung veraltet? Die Autoren, Urs Meister und Michael Mandl, nennen drei wesentliche Gründe:
Erstens sei das bisherige Fördersystem explizit technologiespezifisch ausgerichtet, in dem es Print, Radio und TV separat fördert, während das zukunftsträchtige Internet nicht berücksichtigt ist. Damit werde der Markt verzerrt und Strukturerhaltung betrieben.
Zweitens verfälsche die grosszügige Gebührenfinanzierung der SRG immer mehr den Medienwettbewerb. Mit grossen finanziellen Ressourcen produziere die SRG audiovisuelle Inhalte, die ihr im Online ein wichtiges Differenzierungspotenzial gegenüber den Privaten verschaffen.
Drittens sei die bisherige Medienförderung kontraproduktiv, wenn die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen die Konsolidierung noch verstärken und die Vielfalt schmälern.
SRG-Expansion stoppen
Als erste, vorübergehend geltende Massnahme soll der "Public Value Test" eingeführt werden. Wie in Europa soll auch in der Schweiz ein institutionalisiertes Prüfverfahren für die Leistungen der SRG gelten. Dabei prüfen zwei Gremien unabhängig voneinander, ob (neue) Angebote der SRG einerseits dem öffentlichen Auftrag entsprechen und andererseits inwiefern sich diese auf den privaten Mediensektor auswirken (Wettbewerbsverzerrungen, Verdrängung privater Angebote).
Als zweite Massnahme schlägt Avenir Suisse eine Ertrags-Obergrenze (Cap) vor, um die stetig steigenden finanziellen Ressourcen (aufgrund des Bevölkerungswachstums und wegen Tariferhörungen) zu beschränken.
Dafür soll eine Ertragsbeschränkung eingeführt werden. Die der SRG zur Verfügung stehenden Werbe- und Gebührenerträge sollen sich am aggregierten Budget der privaten Medien orientieren.
Vergünstigte Postzustellung und MWST-Reduktion abschaffen
Langfristig will Avenir Suisse sowohl die Förderung privater Medien als auch die Organisation der SRG im grossen Stil umbauen. "Vergünstigte Posttarife, reduzierte Mehrwertsteuersätze und Direktzahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter sind abzuschaffen und durch eine plattformneutrale Förderung zu ersetzen", so die Forderung.
Nach der Vision von Avenir Suisse dominieren die Schweizer Medienwelt von morgen zwei Akteure:
"Private Content Provider": Ähnlich einer genossenschaftlichen Nachrichtenagentur (wie heute die SDA) stellt dieser seine Inhalte – also Texte, Live-Streams, Videos, Podcasts) Dritten günstig zur Verfügung – uns zwar ohne expliziten Leistungsauftrag. Das Modell, das sich laut Avenir Suisse lediglich als Übergangslösung eignet, stelle eine direkte Subvention für sämtliche Medien dar und bezwecke in erster Linie der Förderung der Vielfalt.
"Public Content Provider": Die SRG müsste in einen "Public Content Provider" überführt werden und dabei lediglich Inhalte produzieren, ohne diese selber zu verbreiten. Diese neue SRG würde vielfältige multimediale Inhalte in allen Landessprachen herstellen und diese nicht direkt den Endkonsumenten zukommen lassen, sondern sie Dritten zur Verbreitung zur Verfügung stellen.
SRG als NGO ohne Werbeeinnahmen
Dieser "Public Content Provider", oder eben die "neue SRG", hat einen Programmauftrag und wird durch Gebühren finanziert. Durch das kostenfreie Nutzungs- und Weiterverbreitungsrecht profitieren die Privaten von den Gebühren, unabhängig von ihrer Technologie (Print, Radio, Online). "Subventionsbedingte Marktverzerrungen werden minimiert, da der Public Content Provider weder über Nutzer- noch Werbeerträge verfügt", schreibt Avenir Suisse. Das Modell vereinfache ausserdem die Medienförderung, da es andere Instrumente – wie den oben beschriebenen "Private Content Provider" – obsolet macht. (pd/eh)
Bild: SRF/Oscar Alessio
Wer genau die Inhalte des "Private Content Provider" veröffentlichen könnte, wer dort arbeitet und warum Avenir Suisse die öffentliche Medienförderung nicht gerade vollständig abschaffen will, lesen Sie im Interview mit Urs Meister, dem zuständigen Projektleiter.
