Hassnachrichten, fundamentalistische religiöse Kommentare oder sexistische und schwulenfeindliche Nachrichten sind im Internet weit verbreitet. Der Bundesrat sieht aber keinen Sinn darin, die Verfasserinnen und Verfasser systematisch zu identifizieren.
Identifikation sei möglich
In einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) weist er darauf hin, dass eine Identifikation bei Verdacht auf strafbare Handlungen schon heute möglich sei. Zudem durchsuche die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) das Internet aktiv nach Websites mit strafrechtlich relevantem Inhalt.
Die Einführung einer Identifikationspflicht durch die Betreiber von Blogs oder Diskussionsforen hält der Bundesrat darum nicht für angezeigt. Er erinnert in seiner Antwort auch daran, dass sich die meisten strafbaren Inhalte auf ausländischen Servern befänden. Die Einführung einer auf die Schweiz beschränkte Identifikationspflicht sei darum wenig sinnvoll.
Bundesrat ist zurückhaltend
Schwaab verlangt mit seiner Motion vom Bundesrat Massnahmen, um die Verfasserinnen und Verfasser von Kommentaren zu Artikeln oder in Foren auf viel besuchten Websites identifizieren zu können. Eine abschlägige Antwort von Bundesrat hat auch sein Genfer Parteikollege Manuel Tornare erhalten. Er verlangt einen Bericht zur Frage, ob eine Pflicht zur Moderation von Kommentaren auf hoch frequentierten Websites einführt werden könnte. (sda)
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