Moskau will den Einfluss ausländischen Kapitals auf russische Medien begrenzen. Parlamentspräsident Sergej Naryschkin begrüsste am Donnerstag einen Gesetzentwurf, wonach ausländische Investoren nur noch 20 Prozent der Anteile an russischen Medienunternehmen halten dürfen. Er begründete das Gesetz mit nationalen Sicherheitsinteressen.
Vor allem kremlkritische Medien sehen sich seit Jahren wachsendem Druck ausgesetzt. Mit dem neuen Gesetz soll dem Vernehmen nach verhindert werden, dass westliche Investoren Einfluss auf redaktionelle Inhalte nehmen.
Bislang gibt es keine Begrenzung für ausländisches Kapital in russischen Printmedien - an Radio- und TV-Sendern dürfen Ausländer maximal 50 Prozent der Anteile halten. Das neue Gesetz würde neben Radio und Fernsehen auch Print- und Onlinemedien einbeziehen.
Die Staatsduma soll am kommenden Dienstag über das Gesetz abstimmen. Beobachter erwarten, dass es am 1. Januar 2016 in Kraft treten könnte. (sda)
