Es geht vor allem um die 92 Prozent

Roger Schawinski

Die Vorlage für ein neues Mediengesetz ist keine Enttäuschung, wie die meisten Kommentatoren feststellten. Es ist viel schlimmer: Es handelt sich um eine eigentliche Nullnummer. Der Bundesrat hat mit seinem Vorschlag einen Nebelvorhang aufgezogen, in dem sich alle professionellen Beobachter verfangen haben. Und das war kaum ein Versehen, sondern wohl das klar angesteuerte Ziel.

In vielen europäischen Ländern wird die Mediendiskussion immer mehr geprägt durch die Frage der Legitimation der öffentlich-rechtlichen Sender, die nicht nur durch Milliarden von Zwangsgebühren alimentiert werden, sondern darüber hinaus weitere Privilegien geniessen. Am deutlichsten wurde dieser Konflikt in unserer No-Billag-Debatte, die im Ausland mit grösster Aufmerksamkeit verfolgt wurde. Man geht dort davon aus, dass ähnliche Angriffe auf das bisherige System auch dort bevorstehen. Also wäre es nach der eklatanten Abschmetterung der No-Billag-Radikalkur sinnvoll, sich vordringlich diesem Thema zuzuwenden, um ähnliche Angriffe im Keim zu ersticken.

Doch das künftige neue Gesetz geht nicht mit einer einzigen Jota auf dieses Thema ein. Es schlägt nur eine andere Verteilung der 8 Prozent der Gebühren vor, die an Private fliessen. So sollen in Zukunft auch gewisse Onlinemedien unter genauen Vorgaben mit Gebührengeldern alimentiert werden. Und auf diesen Aspekt haben sich alle gestürzt und nicht bemerkt, dass man den Grossteil des Gebührentopfes – nämlich die 92 Prozent, die an die SRG fliessen – in der bisherigen Form beibehalten will.

Das aber kann sich als fatal erweisen. Das stärkste Argument der No-Billag-Sympathisanten war, dass sie nicht länger bereit sind, für Medienprodukte zu bezahlen, die sie nicht benutzen. In einer atomisierten Medienwelt, die zudem von einer weitgehenden Gratismentalität geprägt ist, stossen die Zwangsgebühren der Öffentlich-Rechtlichen je länger, desto heftiger auf Widerstände. Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich dieser Konflikt auch bei uns wieder verstärken wird, wenn die Resultate der extremen No-Billag-Abstimmung in den Hintergrund rücken.

Natürlich kann die Initialzündung für eine neue, kreative Lösung nicht von der SRG kommen, die vom bisherigen System in so eklatanter Weise profitiert. Aber vom Bundesrat, und insbesondere von UVEK-Chefin Doris Leuthard, wäre mehr Weitsicht zu erwarten gewesen. Man hätte nach Lösungen suchen müssen, die einerseits die besonderen Aufgaben der mehrsprachigen SRG mit ihrem Service-public-Auftrag berücksichtigen, die aber gleichzeitig auch den Wunsch nach Mitsprache des Publikums bei der Zuteilung der Zwangsgebühren auffangen, um so dem Widerstand gegen die festgelegten Zwangsgebühren die Spitze zu nehmen. 

In einer früheren Kolumne habe ich einen solchen Vorschlag präsentiert (persoenlich.com berichtete). Dort habe ich beschrieben, dass die SRG einen Sockelbetrag von 60 Prozent für ihre besonderen Leistungen zugesprochen erhalten soll, dass aber jeder Gebührenzahler über die Zuteilung der restlichen 40 Prozent gemäss einer vorgelegten Liste frei bestimmen kann. Auf dieser Liste soll sich natürlich die SRG mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen befinden, aber auch private Anbieter, die ebenfalls klar definierte Service-public-Leistungen im Bereich Information erbringen. Und ja, neben Radio- und TV-Stationen könnten auch Onlineanbieter in eine solche Liste aufgenommen werden.

Ich habe in den letzten Wochen entsprechende Gespräche mit verschiedenen Playern des Mediensystems geführt und bin dabei auf ein erstaunlich grosses Interesse an meinem Ansatz gestossen. Es wäre aus meiner Sicht deshalb unabdingbar, dass man den Blick über das vorgelegte 8-Prozent-Minikonzept ausweitet und sich den zentralen Fragen zuwendet. Die Legitimation der SRG sollte nicht mehr grundsätzlich gefährdet werden, wie das in jüngster Zeit geschehen ist. Der vorgelegte Bericht leistet dazu jedoch nicht den geringsten Beitrag. Wenn wir aber diese Chance vergeigen, dann provozieren wir einen nächsten Konflikt, der vielleicht nicht so glimpflich ausgeht wie der letzte.

Roger Schawinski ist Medienpionier, und er betreibt die Radiosender Radio 1 und Planet 105. Daneben moderiert er im Schweizer Fernsehen die Sendung «Schawinski».

Unsere Kolumnisten vertreten ihre eigene Meinung. Sie deckt sich nicht in jedem Fall mit derjenigen der Redaktion.