Ungeachtet einer entgegengesetzten Entscheidung der US-Behörden will die EU-Kommission am Prinzip der Netzneutralität im Internet festhalten. «Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter schützen», teilte der für den Digitalmarkt zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Andrus Ansip, am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
We will continue to protect #netneutrality in Europe. Right to access the open internet without discrimination or interference (like blocking or slowing down) is enshrined in EU law. Our rules enable continued network & service #innovation. Q&A: https://t.co/KCSasUkJmd https://t.co/HUcKgzUhtz
— Andrus Ansip (@Ansip_EU) 15. Dezember 2017
«Das Recht, einen offenen Zugang zum Internet ohne Diskriminierung oder Beeinträchtigung (wie Blockade oder Verlangsamung) zu erhalten, ist im EU-Recht verankert». Die EU hatte 2015 Regeln zum Erhalt der Netzneutralität beschlossen.
Die US-Aufsichtsbehörde FCC hatte dagegen am Donnerstag die Regel aufgehoben, dass das Internet als öffentliche Dienstleistung eingestuft wird, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden muss (persoenlich.com berichtete). Bislang war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Die strikten Regeln waren von der Regierung unter Barack Obama eingeführt worden.
Nach dem neuen Prinzip können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie bestimmten Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.
Benachteiligung von Start-ups
Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen auch, dass es gerade für grosse Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen – während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass grosse Netzbetreiber wie etwa Comcast auch selbst Inhalte-Anbieter sind – und eigenen Diensten den Vorzug geben könnten. Ausserdem gibt es in vielen Regionen in den USA nur einen Breitband-Anbieter, so dass Verbraucher keine Alternative haben. (sda/reu/dpa/cbe)
