Die Organisatoren eines Aufrufs zu Protesten gegen die chinesische Regierung haben das harte Vorgehen der Polizei in Peking und Shanghai am Sonntag verurteilt. Gleichzeitig riefen sie für kommenden Sonntag zu neuen Protesten auf. In einer Erklärung, die am Montag auf in China blockierten Netzwerken wie Facebook oder Twitter verbreitet wurde, erklärten die Internetaktivisten, ihr Protestaufruf sei in mehr als 100 Städten befolgt worden. Die Aktivisten, hinter denen offenbar chinesische Exilgruppen stecken, riefen zu erneuten Protesten am kommenden Sonntag auf.
Die Aktivisten hatten zuvor die Bürger von Peking, Shanghai und elf weiteren Städten aufgerufen, sich am Sonntag zum "Spazieren" zu versammeln, um von der Regierungspartei politische Reformen einzufordern. In Peking und Shanghai wurde das "Jasmintreffen", benannt nach der sogenannten "Jasminrevolution" in Tunesien, wie bereits die Woche davor jedoch kaum befolgt. Allerdings hatte die Polizei aus Angst vor Protesten ihre Präsenz an den im Internet angegeben Treffpunkten massiv verstärkt.
In Peking waren an der Wangfujing Einkaufsstrasse nahe des Tiananmen-Platzes hunderte Polizisten in Uniform und in Zivil im Einsatz, um jeden Protest im Keim zu ersticken. Ausländische Journalisten wurden rüde abgedrängt, mehrere wurden vorübergehend festgenommen. Nachdem die Protestaufrufe erstmals im Internet aufgetaucht waren, gingen die chinesischen Behörden verstärkt gegen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten vor, wie Organisationen berichteten.
Ohne sich direkt auf die Protestaufrufe zu beziehen, versprach Ministerpräsident Wen Jiabao am Sonntag in einem Chat mit Internetnutzern, Schritte gegen Korruption, Spekulation und steigende Lebenshaltungskosten einzuleiten. Um einen weiteren Anstieg der Inflation zu verhindern, solle das jährliche Wachstum auf sieben Prozent begrenzt werden. (sda)
