Für «No Billag» oder dagegen? Rund zwanzig Tage vor dem Urnengang hat die «Neue Zürcher Zeitung» eine Abstimmungsempfehlung veröffentlicht. Unter dem Titel «Die No-Billag-Initiative ist abzulehnen, aber die SRG muss trotzdem abspecken» macht Inlandchef Michael Schoenenberger eine ausführliche Auslegeordnung über den Wert und die Schwierigkeiten der SRG.
Sie positioniere sich zu Teilen anmassend, ihre Funktion werde überhöht, im Duktus seien die SRG-Sendungen «gegen Föderalismus, gegen Wettbewerb, gegen Kapitalismus, gegen die bösen Unternehmer, für den armen Sozialhilfeempfänger, für die geschundenen Beamten, gegen Autos oder für Velos». «Wertfreier Journalismus, den gibt es auch in der SRG nicht», schreibt Schoenenberger. Die SRG sei zu gross. Zudem scheinen laut Schoenenberger «fast alle in fataler Weise auf sie, und nur auf sie, angewiesen zu sein»: Politik, Wirtschaft, Verbände, Kirchen, Musiker, Filmschaffende, Satiriker, Jasser, Schwinger, Cervelat-Prominenz. Genau so mache man sich vermeintlich unentbehrlich.
«Einen neuen, schlanken Kernauftrag»
Trotz all diesen Kritikpunkten: Das öffentliche Radio und Fernsehen habe auch im 21. Jahrhundert seinen Platz in der Medienlandschaft. Werde «No Billag» angenommen, stehe die SRG in ihrer heutigen Form vor dem Aus. Was käme und vor allem wie es käme, sei völlig unklar. Da würden «auch die Pläne B bis Z» nicht weiterhelfen. Nun müssten die Politik und die SRG handeln: Die SRG soll, so Schoenenberger, einen neuen, schlanken Kernauftrag erhalten. Und die sich in der Vernehmlassung befindliche neue Konzession sei abzulehnen, weil die SRG dadurch die Privaten noch mehr bedrängen würde. Auch «ein neues Mediengesetz, das auch private Medien fördern und regulieren will», brauche es nicht.
Im Vergleich zu anderen Redaktionen fiel der NZZ die Positionsfindung nicht ganz leicht. Mitte Januar, als alle anderen Zeitungen ihre Abstimmungsempfehlungen gefasst hatten, hiess es von der Falkenstrasse, man sei noch in der «Meinungsbildung» (persoenlich.com berichtete). Mit ein Grund für die Verzögerung könnte die Wortmeldung von Chefredaktor Eric Gujer gewesen sein. Sein Kommentar mit der Botschaft «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien» vom Dezember sorgte für Diskussionen über die Branche hinaus (persoenlich.com berichtete). (eh)
