Auch die SVP des Kantons Bern sagt Ja

Die SVP des Kantons Bern befürwortet die No-Billag-Initiative, über die das Schweizervolk am 4. März abstimmt. An einer Delegiertenversammlung am Montag in Lyss fasste die bernische SVP ziemlich deutlich die Ja-Parole. Nach einer engagierten Diskussion sprachen sich 205 Delegierte für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren aus, 87 gegen die Initiative, wie Parteipräsident Werner Salzmann bekanntgab. 16 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Die No-Billag-Befürworter führten am Montagabend etwa ins Feld, auch der Medienkonsum sei eine Frage von Angebot und Nachfrage. Die SRG befinde sich in einer guten Position und werde - etwa mit der Sendung «Landfrauenküche» - auch ohne «Zwangsgebühren» ein Publikum finden. Die Gegner der Initiative sagten, die mediale Versorgung der ländlichen Gegenden stehe auf dem Spiel. Es sei fraglich, ob bei einem Ja zur Initiative beispielsweise Randsportarten im Fernsehen weiterhin berücksichtigt würden. Gerade im Bereich der Volkskultur habe sich die SRG verbessert.

SVP Schweiz entscheidet Ende Monat

Vor der bernischen SVP hatten bereits die SVP-Sektionen Zürich und Waadt ja gesagt zur No-Billag-Initiative. Die SVP Schweiz fasst die Parole an einer Versammlung Ende dieses Monats. Der Vorstand der bernischen SVP hatte sich knapp - mit 9 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen - gegen die Initiative ausgesprochen, die vor allem von Jungfreisinnigen und Mitgliedern der Jungen SVP lanciert worden war. Zur anderen eidgenössischen Abstimmungsvorlage vom 4. März, dem Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung, sagt die SVP des Kantons Bern mit grossem Mehr bei sechs Gegenstimmen ja. Ja zu Lehrplan-Initiative, nein zu Tram.  (sda/wid)