Hinter der No-Billag-Initiative stehen Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP. Die anderen Jungparteien sind entschieden dagegen – obwohl ihnen nicht alles gefällt am Schweizer Radio und Fernsehen.
Seine Generation konsumiere Medien und Informationen vorwiegend im Internet, sagte Luzian Franzini, der Co-Präsident der Jungen Grünen. Dort konsumiere sie auch SRF-Inhalte. Deshalb brauche es eine Debatte, wie das SRF seine Inhalte besser auf die neuen Konsumbedürfnisse abstimmen könne. Das sei jedoch nur möglich, wenn es weiterhin existiere und genügend finanzielle Mittel zur Verfügung habe. In der Abstimmung vom 4. März gehe es um eine Richtungsentscheidung. Es sei 5 vor 12 für die Rettung der Medienvielfalt, warnten am Dienstag die Jungparteien in einer gemeinsamen Medienkonferenz.
Kollektive Verantwortung
Je umfassender die Bürgerinnen und Bürger informiert seien, desto stabiler sei das System der direkten Demokratie. «Dazu braucht es nicht nur individuelle Rechte, sondern auch kollektive Verantwortung», sagte Tino Schneider, der Präsident der Jungen CVP. Auch Nicolas Huissoud von der Jungen BDP betonte, in einer direkten Demokratie seien sachgerechte Informationen und faire Berichterstattung wichtige Güter. Viele Inhalte liessen sich im kleinen Schweizer Markt nicht durch Abonnementsgebühren finanzieren – «schon gar nicht auf Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch».
Unechte Liberale
Aus Sicht der gegnerischen Jungparteien ist die Initiative nicht liberal. «Echte Liberale sind gegen die No-Billag-Initiative», sagte Pascal Vuichard, der Co-Präsident der jungen GLP. Diese beschneide das Recht auf unabhängige Informationen. «Gestärkt würden Facebook & Co., welche im Sekundentakt Falschinformationen verbreiten. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.»
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello warnte, die SRG werde nicht die letzte Service-public-Institution sein, die von libertären Kreisen angegriffen werde. Um die Folgen einer Annahme abzuschätzen, müsse man nur einen Blick ins Ausland werfen. «Wollen wir in der Schweiz Berlusconi-TV?», fragte die Juso-Präsidentin.
Solidarität mit Minderheiten
Veränderungen wünschen sich die Jungparteien durchaus. Die Programme der SRG seien zu stark auf ein älteres Publikum ausgerichtet, finden sie. Auch das sei aber kein Grund für ein Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Es gehe nicht darum, ob das Programm dem einzelnen durchs Band gefalle, sondern ob der finanzielle Beitrag jedes einzelnen ein angemessenes Angebot auch für Minderheiten ermögliche, sagte Claudia Schürch, die Präsidentin der Jungen EVP. Die Schweiz gründe auf Solidarität. «Wir bezahlen nicht ausschliesslich für Leistungen, welche wir selber beziehen. Umgekehrt beziehen wir aber auch nicht nur Leistungen, welche wir selber bezahlen.» (sda/cbe)
