Im Hinblick auf die nächste Konzessionsperiode 2020 bis 2024 sammelt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) derzeit Daten, um die Arbeitsbedingungen von Journalisten bei Radio- und Fernsehstationen zu überprüfen, wie die «Schweiz am Wochenende» berichtet. Die Daten sollen zur Vorbereitung von Gesprächen mit den Branchenverbänden dienen, heisst es.
In einem Schreiben des neuen Bakom-Vizedirektor Bernhard Maissen werden die Veranstalter dazu aufgefordert, per Mail die AHV-Lohnbescheinigungen aller festangestellten Mitarbeiter sowie eine Tabelle mit Personen-, Lohn- und Beschäftigungsdaten einzusenden. Zusammengesetzt erhält das Bundesamt also eine vollständige Datei der Radio- und Fernsehjournalisten.
Das Bakom begründet dies mit seiner gesetzlichen Pflicht zur Abklärung der Konzessionsvoraussetzungen. Nebst dem Einhalten der Branchenstandards seien die Sender auch verpflichtet «auf Verlangen unentgeltlich sämtliche zweckdienliche Angaben» zu liefern.
Namen und Vornamen «nicht zweckdienlich»
Am Wort «zweckdienlich» scheiden sich die Geister: Während das Bakom die Datenbeschaffung gemäss «Schweiz am Wochenende» für gerechtfertigt sieht, ist der eidgenössische Datenschutzbeauftragte anderer Meinung. «Name und Vorname erlauben die Identifikation einzelner Personen, was für die Erhebung der Arbeitsbedingungen nicht notwendig erscheint», sagt er gegenüber der «Schweiz am Wochenende».
Die Zeitung zeigt sich erstaunt darüber, dass das Bakom bei der Sammlung von Journalistendaten datenschutzrechtlich nicht vorgesorgt hat, habe das übergeordnete Uvek doch Erfahrung mit der Erhebung solcher «branchenüblicher Arbeitsbedingungen». (maw)
