Billag verliert den Inkasso-Auftrag

Die Billag verliert ihr jahrelanges Inkasso-Mandat für TV-und Radiogebühren. In einer öffentlichen Ausschreibung hat die Serafe AG den Zuschlag erhalten – dank dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Die Firma habe sich gegen zwei weitere Mitbewerber durchgesetzt, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Der Entscheid sei nicht anfechtbar.

Die Billag zeigte sich enttäuscht über den Entscheid. Die Empfangsgebühren machten über 90 Prozent der Einnahmen aus, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Möglicherweise müsse die Firma schliessen. Es gehe um rund 250 Mitarbeiter. Die Swisscom-Tochter war seit 1998 für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig.

Für die Billag bedeutet der Entzug des Auftrags möglicherweise auch das Ende der Firma. Die Billag habe keine anderen Mandate und werde höchstwahrscheinlich Ende 2018 geschlossen, ergänzte dazu Billag-Chef Ewout Kea gegenüber der «Tagesschau» von SRF.

Mandat ab Juli

Die Serafe AG, Tochterfirma der Secon AG, nimmt die Arbeiten bereits am 1. Juli 2017 auf, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Freitag mitteilte. Das Mandat endet am 31. Dezember 2025. Bis Ende 2018 bleibt aber noch die Billag für die Gebühreneintreibung zuständig. Auf Anfang 2019 ändert das Erhebungssystem. Bis anhin bezahlten Besitzer von Radio- oder TV-Geräten eine Gebühr. Neu sind mit wenigen Ausnahmen alle Haushalte und Unternehmen abgabepflichtig, unabhängig davon, ob sie einen Fernseher oder ein Radio besitzen.

Das neue Abgabesystem sei wesentlich einfacher, schreibt das Uvek. Denn verschiedene Aufgaben wie Aussendienst, Kontrollen und An- sowie Abmeldungen würden wegfallen. Zudem könne sich die Erhebungsstelle auf Daten von Kantonen und Gemeinden abstützen. Die Abgabe für Unternehmen werde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben.

Ausgaben sinken

Folglich wird der Auftrag an die neue Inkassofirma auch tiefer abgegolten als die bisherigen Leistungen der Billag. Diese wurde vom Bund pro Jahr mit 54 Millionen Franken entschädigt. Die Serafe AG erhält laut Bakom für die gesamte Mandatsdauer von sieben Jahren inklusive Vorbereitungsarbeiten einen Betrag von 123’070’806 Franken.

Auch für Privathaushalte wird es mit dem Systemwechsel günstiger. Heute zahlen diese eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Ab 2019 sinkt die Abgabe laut Uvek auf «deutlich unter 400 Franken pro Jahr».

No-Billag nicht betroffen

Keinen Einfluss hat der Vergabe-Entscheid auf die Initiative No-Billag. Diese wirbt zwar mit dem Slogan «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren». Im eingereichten Initiativtext ist die Billag allerdings nicht erwähnt. Gefordert wird dort in einer allgemeineren Formulierung, dass weder der Bund noch Dritte Empfangsgebühren erheben dürfen. Hinter der No-Billag-Initiative stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. (sda/cbe)