Im April vergangenen Jahres hatte das Bundesstrafgericht den RTS-Journalisten zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (persoenlich.com berichtete). Dafür erhielt das Gericht vom Recherche-Netzwerk investigativ.ch den Schmähpreis «Goldener Bremsklotz».
Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil nun zum Schluss, dass der Westschweizer Journalist nie die Absicht gehabt habe, Wahlfälschung zu begehen. Im Gegenteil – sein Vorgehen habe ganz darauf abgezielt, das Funktionieren einer korrekten Abstimmung zu gewähren. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht die Beschwerde des Betroffenen gutgeheissen.
Der 48-Jährige hatte am Morgen des 3. März 2015 in den Büroräumen seines Senders in Genf zwei Mal elektronisch abgestimmt. Möglich war dies, weil der Journalist das Material für die Abstimmung vom 8. März 2015 versehentlich zwei Mal erhalten hatte. Er war zuvor vom Ausland in die Schweiz umgezogen und konnte so einmal als niedergelassener Schweizer abstimmen und einmal als Auslandschweizer.
Vor dem Bundesstrafgericht hatte der Journalist angegeben, dass er mit der zweifachen Stimmabgabe eine «Schwachstelle» im Informatiksystem habe offenlegen wollen. Sein Vorgehen sei «journalistisch» gewesen, da er nur durch die doppelte Abstimmung habe sicher gehen können, einen Beweis zu haben.
Über den Systemfehler berichtete der Journalist in einer Reportage, die einen Tag nach dem Abstimmungstag gesendet wurde. (Urteil 6B_604/2017 vom 18.04.2018) (sda/cbe)
Kommentare
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Remo Maßat, 26.04.2018 21:58 Uhr
Daß wegen sowas überhaupt Gerichte aktiv werden, unglaublich. Und dann noch das Bundesstrafgericht. Das läßt tief blicken. Gut, daß man Urteile - mit enormen Aufwand an Geld und Energie - weiterziehen kann. In Graubünden veröffentlicht das Kantonsgericht übrigens Entscheide, die keine Rechtskraft erlangen konnten, weil sie weitergezogen und aufgehoben wurden, nicht. Dabei sind genau das die Entscheide, die für die Öffentlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit besonders interessant sind. Gerichtspräsident Norbert Brunner kann sich das nicht erklären. Er äußerte gegenüber SRF, es sei ihm “nicht ersichtlich”, wieso daran noch ein öffentliches Interesse bestehe: http://www.rhätische-zeitung.ch/goldener-bremsklotz-2018-geht-an-jean-luc-addor/
