Direkte Medienförderung als heisses Eisen

von Michèle Widmer

Medien sollen direkt vom Staat gefördert werden. Gleichzeitig soll die SRG im Internet einen Freipass erhalten und dafür einem Werbe- und Sponsoringverbot obliegen. Die am Montag in Bern vorgestellte Studie «Medien und Meinungsmacht», welche die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung in Auftrag gegeben hat, sorgt an der Dreikönigstagung in Zürich Oerlikon für Diskussionen. Wie sinnvoll ist direkte Medienförderung? 

Pietro Supino, Präsident Verband Schweizer Medien und VR-Präsident Tamedia

Der Verlegerpräsident äussert sich auf dem Podium von Moderator Markus Gilli angsprochen nur knapp zu den Ergebnissen der Studie. Zu einem möglichen Werbeverbot für die SRG sagt er: «Es ist nachvollziehbar, wie die Autoren auf diese Empfehlung kommen.» Der Verlegerverband gehe in dieser Sache einen moderateren Weg und setze sich dafür ein, dass die SRG ihre Werbetätigkeit nicht weiter ausbaue. Als Beispiel einer möglichen Einschränkung blickt er nach Deutschland, wo ab 20 Uhr ein striktes Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender herrscht. Es sei auch im Interesse der SRG, sich in diesem Bereich etwas zurückzunehmen.

Im Gespräch mit persoenlich.com in den Pausen zwischen den Referaten äussert sich Supino zudem zum Vorschlag der Forscher, Medien künftig direkt zu fördern. Es gelte die Unabhängigkeit zu wahren, sagt er. Aus diesem Grund gelte es indirekte Fördermassnahmen wie beispielsweise jene durch die Post auszubauen. In diesen Bereich fallen laut Supino auch Investitionen in die Bildung, genauer gesagt die Förderung der Medienkompetenzen der Bevölkerung.

Filippo Leutenegger, Zürcher Stadtrat und früherer SRF-Chefredaktor

«Wir dürfen den Staat nicht zum Kontrolleur der Medien machen», meint der frühere SRF-Chefredaktor und Ex-VR-Präsident der «Basler Zeitung» sagt damit klar Nein zur direkten Förderung der Medien durch den Staat. Ein solcher Schritt würde die Unabhängigkeit der Medien beschneiden. Die Politik dürfe keinen Einfluss auf die Inhalte der verschiedenen Zeitungen haben, fügt er an. Die Medien müssten ihren Journalismus selber finanzieren. «Die Medienhäuser schreiben ja Gewinne, sie investieren sie einfach nicht mehr in ihre Redaktionen.»

Andrea Masüger, CEO Somedia Publishing

Nicht ganz so direkt aber auch kritisch äussert sich der Somedia-CEO zu einer möglichen direkten Medienförderung. «Direkte Subventionen für den Journalismus sind problematisch», sagt er gegenüber persoenlich.com. Solche Forderung lösten in der Branche reflexartige Ablehnung aus. Wichtig wäre bei einer derartigen Unterstützung, dass der Staat keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen könne. Auf offene Ohren stösst bei Masüger hingegen das mögliche Werbeverbot für die SRG. «Das ist ein interessanter Ansatz, der beim Verlegerverand sicherlich gern gehört wird.»

Veit Dengler, CEO NZZ-Gruppe

Bei der NZZ ist man überzeugt, «dass direkte Fördermassnahmen für die längerfristige Vielfalt und Unabhängigkeit der schweizerischen Medien kontraproduktiv wären». Direkte Fördermassnahmen würden sich nicht mit medialer Unabhängigkeit vertragen, sagt NZZ-CEO Veit Dengler dazu. Mediale Angebote müssten sich bei den Nutzern bewähren und im Markt erfolgreich sein, um längerfristig überhaupt zur Medienvielfalt beitragen zu können. Und: «Innovation entsteht durch Wettbewerbsdruck», fügt er an.

Bezüglich der SRG ist Dengler wichtig, dass diese nicht mit «Gratis-Angeboten die Bezahl-Angebote der Medienhäuser konkurrenziert». Daher solle sich die SRG auf die Verbreitung von audio-visuellen Angeboten konzentrieren. Ein Wachstum der SRG in Richtung neuer Produkte, die Private genauso gut machen könnten, sei medienpolitisch nicht notwendig, meint der NZZ-CEO. Eine sinnvolle Einschränkung der SRG könnte nach Meinung Denglers am besten über die verfügbaren Mittel geschehen: «eine Limitierung von Gebühren und Werbeeinnahmen.»