10.11.2017

Service public

Ganz neue Töne zur Medienförderung

Am Journalismustag vom Mittwoch in Winterthur war Erstaunliches zu hören – vor allem von Markus Spillmann vom Presserat. Die Idee einer direkten staatlichen Medienföderung scheint langsam auf offene Ohren zu stossen, auch bei den Privaten. Eine Analyse.
Service public: Ganz neue Töne zur Medienförderung
Engagierte Runde in Winterthur: Hansi Voigt, Andreas Häuptli, Ladina Heimgartner, André Moesch und Markus Spillmann, sowie Moderator Franz Fischlin (Bilder: Laura Marty)
von Edith Hollenstein

Es müssen sich einige die Augen gerieben haben: Das zum Abschluss des Journalismustags angesetzte Gespräch mit Andreas Häuptli (Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Medien), Ladina Heimgartner (Geschäftsleitung SRG), André Moesch (Präsident Telesuisse), Markus Spillmann (Präsident des Stiftungsrats vom Presserat) und Hansi Voigt (Ex-Chefredaktor «Watson») unter der Leitung von Franz Fischlin (SRF) überzeugte nicht nur in punkto Esprit. Inhaltlich war Erstaunliches zu hören. Vor allem von Markus Spillmann. Er sei gegen «No Billag» und werde am 4. März mit Sicherheit ein Nein einlegen. Dennoch bringe die Diskussion der Initiative eine wichtige Debatte in Gang. Die SRG sei zu gross, sie müsse sich neu definieren und es brauche frische Spielregeln für den Service public im 21. Jahrhundert, so der Presseratspräsident und Hochschuldozent.

Neue Töne von Spillmann

Abgesehen davon, ob die Initiative angenommen werde oder nicht, habe die Schweiz ein Problem mit demokratierelevanten Inhalten. «Wer das nicht sieht, den frage ich, auf welchem Planeten er unterwegs ist», so Spillmann. «In meiner Karriere habe ich Stellen abgebaut und nicht aufgebaut. Das zeigte klar: Medienhäuser ziehen sich immer mehr aus Bereichen zurück, die wichtig wären». Hier nennt er seine frühere Arbeitgeberin, die entschieden hat, auf ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal zu verzichten: die Regionalkorrespondenten (persoenlich.com berichtete). Dieses Beispiel zeige deutlich, dass eine für den Staat zwingende Leistung fehle: «Die Leute müssen Zugang haben zu einem vernünftigen Informationsangebot». Nach Ansicht Spillmanns müsste der Staat eingreifen – über direkte oder indirekte Presseförderung. Unterschiedliche Anbieter müssten sich für Service-public-Gelder bewerben können.

Das sind erstaunliche Aussagen für einen ehemaligen NZZ-Chefredaktor. Hatte sich doch Spillmann in seiner Amtszeit mehrfach ganz klar gegen staatliche Förderung von Medien ausgesprochen. Am Mittwoch, mit fast drei Jahren Abstand zur Falkenstrasse, tönte es plötzlich anders: «Wir haben in den Schweizer Medien ein Problem mit der Grundversorgung an demokratierelevanten Inhalten».

Damit war er nicht allein. Auch André Moesch argumentierte in diese Richtung: «Verlage verlassen Qualitätsjournalismus panisch, da wird an der Glaubwürdigkeit des Journalismus gezehrt. Ohne Förderung geht es vermutlich nicht mehr». Und die Verbandseite schmetterte es nicht mehr wie einst ab, sondern: Über neue Födermodelle könne man diskutieren, sagte Andreas Häuptli Geschäftsführer vom Verband Schweizer Medien.

Staatliche Infrastruktur

Das heisst also: Das von Hansi Voigt aufgebrachten Modell einer staatlich finanzierten Online-Infrastruktur hat durchaus Chancen auf Gehör. «Wenn sich die öffentliche Hand zur indirekten Medienunterstützung via einer gemeinsamen Infrastruktur entschliesst, wird der Nutzen und der enorme Hebel offensichtlich», erklärte Voigt seine Idee «Wepublish», die er seit Sommer bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu platzieren versucht. Gegenüber persoenlich.com tönte es im August so: «Stellen Sie sich vor, 40 bis 50 Spezialisten arbeiten an einer intelligenten gemeinsamen Infrastruktur. Dadurch haben sie eine enorme technische Wucht und plötzlich die Möglichkeit, auch wieder regionalen Journalismus auf deutsch, französisch und italienisch nicht nur erschwinglich zu machen, sondern auch eine gewisse Verbreitung zu finden». 

 

Das alles ist nicht neu. Schon Kurt Imhof hatte davon gesprochen. Der viel zu früh verstorbene Medien-Professor vertrat die Ansicht, dass moderne Medienförderung technologieneutral erfolgen sollte. In der digitalisierten Welt gebe es keinen Grund mehr, ausschliesslich Radio- und Fernsehen mit Gebührengeldern zu unterstützen. Die Reaktion auf diese Ideen war strikte Abwehr. Vor allem der Verlegerverband aber auch weitere Vertreter privater Medienhäuser wiesen den Vorschlag postwendend und entschieden zurück. Wer von Staatsgeldern abhängig sei, verliere die Unabhängigkeit. Man wolle doch nicht subventioniert werden, ähnlich wie die Landwirtschaft.

Später – nicht Monate, sondern Jahre später – im Herbst 2014, brachte die Eidgenössische Medienkommission Emek in ihrem Service-public-Bericht eine ähnliche Idee ein: Eine unabhängige Stiftung, die Fördergelder vergibt. Finanziert werden könnte die Einrichtung einerseits über die bisherigen Förderbeiträge. Die Emek schlug damals zum Beispiel vor, dass die Stiftung über einen Teil der heute für Radio und Fernsehen reservierten Empfangsgebühren alimentiert werden könnte. Wieder folgte Abwehr. Man sei «äusserst skeptisch», schrieb der Verband Schweizer Medien in einer Stellungnahme. Stiftungen könnten rasch Opfer politischer Revanchegelüste werden können. Die Einflussnahme drohe über das Budget (siehe medienspiegel.ch)

Breites Gremium

Auch wenn am Mittwoch in Winterthur diese Ideen endlich ernsthaft diskutiert wurden: Als Knackpunkte bleiben zwei wichtige Aspekte. Wer soll das bezahlen? Und wer soll diese Gelder verteilen, also bestimmen, was demokratiepolitisch förderungswürdig ist?

Eine Stiftung, analog dem Schweizerischen Nationalfond wäre eine Lösung. Wie Wissenschaftler für Forschungsprojekte müssten Journalisten ihre Rechercheideen detailliert beschreiben und um verschieden grosse Budgets pitchen. Ein breit aufgestelltes Gremium prüft (oder ein «Publikumsrat 2.0», der alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert und übergeordnet eine Expertengruppe, wie André Moesch es sich vorstellt), vergibt und kontrolliert die Vergabe – technologieneutral und ohne Rücksicht darauf, ob die Recherchen schliesslich online, gedruckt, im Radio oder TV publiziert werden.

Hier bleibt offen, in welcher Form die SRG ihren Platz ausfüllt. Ladina Heimgartner betonte auf dem Podium mehrmals die Bedeutung des Service public. Der in der Verfassung, Gesetz und Konzession verankerte Service-public-Gedanke sei modern und «eigentlich sehr klug». Diese Idee müsse unbedingt überdauern, während hingegen die Struktur der SRG nicht für alle Jahre in Stein gemeisselt sei.

 

 



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Kommentare

  • Nico Herger, 10.11.2017 09:18 Uhr
    Glaubt man tatsächlich, dass Subventionierung die Medien besser macht? Und dass man damit Leser finden und binden kann? Diese lebensverlängernden Massnahmen bringen doch überhaupt nichts, ausser für die Mitarbeiter und die Staatsbürokraten. Für immer mehr Kreise scheint eine Existenz als Staatsdiener das oberste Berufsziel zu sein.
  • Ueli Custer, 10.11.2017 09:49 Uhr
    Ich bin ja auch skeptisch. Tatsache ist einfach, dass eine direkte Demokratie ohne ausreichende und vor allem unabhängige politische Information nicht mehr funktioniert. Da muss man dann halt vielleicht zu Massnahmen greifen, die einem nicht passen.
  • Thomas Schnider, 10.11.2017 19:54 Uhr
    Da haben die Verlagshäuser hoffentlich immer noch mehr ordnungspolitischer Verstand als dieses einvernehmliche Ründchen. Staatsabhängige Medien sind nicht unabhängig. Ganz zu schweigen von einem neben der SRG noch weiteren Zwang für die Menschen, Dinge zu finanzieren, die sie gar nicht wollen.

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