Der Schweizerische Gemeindeverband will die Gebührenfinanzierung des Rundfunks nicht abschaffen. Die No-Billag-Initiative bedrohe die 34 regionalen Radio- und Fernsehsender, die ebenfalls Gebühren erhalten und stelle damit die Medien- und Meinungsvielfalt infrage. Aus diesen Gründen hat der Schweizerische Gemeindeverband einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
«Negativ tangiert wären auch die sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz», heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag. Dies würden vorab die Bergregionen zu spüren bekommen. Mit ähnlicher Begründung hatte sich schon die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete gegen die Vorlage ausgesprochen (persoenlich.com berichtete).
Auch Tessin sagt «Nein»
Die Tessiner Kantonsregierung hat bereits am Mittwoch die No-Billag-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Sie hatte zuvor die Führung der SRG und der RSI getroffen. Die Tessiner Bevölkerung sei am 4. März dazu aufgerufen, ein «Nein» in die Urne zu legen, teilte die Kantonsregierung am Mittwoch mit. Sie äusserte sich zugleich besorgt über den möglichen Abstimmungsausgang.
Wenn die Initiative schweizweit abgelehnt würde, doch nur im Tessin auf Zustimmung stiesse, dann sei dies eine grosse Gefahr für das Radio und Fernsehen der italienischen Schweiz (RSI). Mittelfristig würde die RSI und die privaten Sender der Region die negativen Konsequenzen zu spüren kommen, so die Regierung.
Sie rief ausserdem in Erinnerung, dass die italienische Schweiz nach dem aktuellen Modell mehr als 20 Prozent Beiträge aus dem Gebührentopf erhalte – dabei liege der Bevölkerungsanteil nur bei gerade vier Prozent.
Das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Kanton und spiele im kulturellen Bereich eine wichtige Rolle, hielt der Tessiner Staatsrat fest. Er hatte am Mittwoch den Präsident der SRG SSR, Jean-Michel Cina sowie den Generaldirektor Gilles Marchand und den RSI-Direktor Maurizio Canetta im Tessin getroffen. (sda/maw/cbe)
