Der Kanton Bern soll prüfen, wie die Medienvielfalt in den Regionen des Kantons gefördert werden kann. Der Grosse Rat hat am Montag zwei entsprechende Vorstösse von SP und Grünen in der abgeschwächten Form des Postulats angenommen. Die Parlamentarier waren sich quer durch alle Fraktionen hin einig, dass der Strukturwandel in den Medien nicht aufzuhalten sei. Während SVP und EDU grundsätzlich gegen jede Form von staatlicher Interventionen plädierten, sprach sich eine Mehrheit im Rat dafür aus, zumindest gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Regierung zeigte sich bereit, das Anliegen als Prüfungsantrag entgegenzunehmen.
In einer direkten Demokratie sei das Volk ein «Staatsorgan», das auf qualitativ hochstehende Informationen angewiesen sei, erklärte Staatsschreiber Christoph Auer. Die Medien hätten in den letzten 20 Jahren Einnahmen in der Höhe von einer Milliarde Franken verloren. «Hier besteht in der Tat ein ernsthaftes Problem», sagte Auer. Eine direkte Medienförderung, wie sie in den Vorstössen angeregt wird, lehnt die Regierung aber ab. Wie die Instrumente einer indirekten Förderung aussehen könnten, ist laut Auer noch offen. Als mögliche Beispiele nannte der Staatsschreiber die Verbesserung der Medienkompetenz von Jugendlichen oder steuerliche Erleichterungen.
Mehr als ein Wink an Tamedia
Die Motionen von Grünen und SP waren im September nach der Bekanntgabe der Konzentrationspläne von Tamedia eingereicht worden (persoenlich.com berichtete). Es gehe dabei um mehr als bloss einen «Wink an die Konzernzentrale in Zürich», sondern grundsätzlich um den Erhalt und die Förderung der Medienvielfalt, betonte Bruno Vanoni (Grüne). Vanoni verwies dabei auf die bernisches Kantonsverfassung, die in Artikel 46 festhält, dass der Kanton Bern die Unabhängigkeit und Vielfalt der Informationen unterstützt. Der damit verbundene Gesetzgebungsauftrag sei bis heute nicht eingelöst worden, kritisierte Vanoni.
Pläne für eine kantonale Medienförderung gab es schon vor 20 Jahren. 1997 legte die damalige Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Damals wollte aber der Grosse Rat nichts von einem solchen Instrument wissen. Eine Forderung aus den Vorstössen hat die Regierung bereits umgesetzt: Sie hat den Tamedia-Verwaltungsrat zu einer Aussprache eingeladen. Dabei soll gemäss Auftrag des Kantonsparlamentes "die Weiterführung mehrerer voneinander publizistisch unabhängiger Tageszeitungen im Kanton Bern" eingefordert werden. (sda/wid)
