Die Luzerner Politik ist über die Entwicklung der Medienwelt nicht erfreut, sieht aber kaum Möglichkeiten, korrigierend einzuwirken. Dies hat am Dienstag eine kurze Debatte im Kantonsrat gezeigt. Daniel Piazza (CVP) und Marcel Budmiger (SP) wollten von der Regierung wissen, wie sich der Regierungsrat zu den Entwicklungen der Luzerner Medien stelle.
Die «Luzerner Zeitung» verliere den Bezug zur Region, seit sie zur Zürcher NZZ gehöre, Stellen würden abgebaut, etwa bei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, oder Druckereien geschlossen (Ringier Print). Piazza sagte, er sorge sich, dass die Medien als vierte Staatsgewalt geschwächt würden. Wenn systemrelevante Medien wie die «Luzerner Zeitung» unter Druck gerieten, sei auch die Qualität und die Rolle der Medien unter Druck.
Piazza forderte, dass der Regierungsrat sich für eine verbesserte Presseförderung in den Regionen einsetze und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen für die Medienwelt schaffe. Budmiger (SP) warf dem Regierungsrat vor, dass die Luzerner Kantonsregierung trotz Fehlentwicklungen bei den Medien «erschreckend» ruhig geblieben sei, dies im Gegensatz etwa zu jener in St. Gallen. Die Regierung solle mehr als nur Beobachter sein und sich aktiver einbringen, wenn es um Arbeitsplätze gehe. Es gebe nicht mehr Qualität mit weniger Ressourcen, sagte Budmiger.
Für die Linke im Kantonsrat liegt das Problem darin, dass bei grossen Medienhäusern die Profitmaximierung im Vordergrund stehe und nicht mehr die Rolle der Medien als vierte Staatsgewalt. «Die Zeiten sind unerfreulich», sagte Hans Stutz (Grüne). Es brauche Lösungen auf Bundesebene. Auch für Rolf Born (FDP) ist die Medienpolitik auf Stufe Bund angesiedelt. Regierungsrat Robert Küng sagte, die Entwicklung in der Medienlandschaft gefalle der Regierung nicht. Die Regierung wolle und könne aber nicht unternehmerische Entscheide mitgestalten, sie könne nur eine wirtschaftsfreundliche Politik machen. (sda/wid)
Kommentare
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Priska Häller, 20.06.2018 10:59 Uhr
Es ist nicht der Auftrag der Politik zu sagen, wie die Medienhäuser eine Tageszeitung produzieren müssen. Bei den Medienprodukte gilt nicht mehr die Qulität sondern nur die Finanzen. Die Unternehmen sind den Aktonären verpflichtet und nicht den Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Schliessung des Ringier Druckereizentrum in Adligenswil muss nicht sein. Die Luzerner Zeitung ist die einzige Tageszeitung im Kanton Luzern. Es verträgt eine zweite Tageszeitung im Kanton Luzern. So werde ich eine neue Luzerner Zeitung und ein neues Erotikfrauenmagazin herausgeben. Mit der Luzerner Zeitung und dem Erotikfrauenmagazin und Aufträge von Privaten und Untenehmen sollte das Ringier Druckereizentrum überleben können. Man muss auch innovativ sein und gute Qualität bieten. Das Ringier Druckereizentrum kann nur überleben, wenn ich für das Ringier Druckereizentrum, Luzerner Zeitung und das Erotikfrauenmagazin Investoren finden werde und so die Arbeitsplätze vom Ringier Druckereizentrum erhalten bleiben. Es werden so auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In der heuten Zeit werden in den Medien mehr Arbeitsplätze abgeschafft als neue Arbeitsplätze geschaffen.
