von Michèle Widmer
Die Angriffe auf sie und ihre Arbeitgeberin Goldbach Media von Seiten der Medien seien in den letzen Tagen krass gewesen, begann SVP-Politikerin und KVF-Präsidentin Natalie Rickli am Dienstag ihr Votum zur Service-public-Debatte im Nationalrat. Konkret sprach sie dabei Berichte über ihre häufig kritisierte Doppelrolle als Präsidentin der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats und ihrer Funktion als Partner Relation Manager bei der Goldbach Media in Küsnacht an.
Die drei Journalistenverbände SSM, Syndicom und Impressum hatten Rickli am Wochenende aufgefordert, bei der Debatte um den Service public in den Ausstand zu treten. Sie seien überzeugt, dass sich Rickli «nicht dem Verdacht aussetzen möchte, mit ihrem Amt partikuläre Interessen zu verfolgen», heisst es im offenen Brief (persoenlich.com berichtete).
«Besonders absurd»
Die Antwort darauf gab Rickli am Dienstag im Nationalrat: «Mir das Recht abzusprechen im Rat zu reden, ist ein Frontalangriff auf das Schweizer Milizsystem», sagte sie und fügte an: «Dass sich jemand in einem Gebiet, in dem er beruflich tätig ist, nicht mehr äussern darf, ist absurd.» «Besonders absurd» fand Rickli, dass der Brief von Journalistenverbänden stamme, die sich bekanntlich für die Meinungsäusserungsfreiheit stark machen müssten.
Es seien unterschiedliche Meinungen und Erfahrungen aus der Praxis, die zum Milizsystem beitragen würden. Auf Anfrage von persoenlich.com untermauert sie ihre Argumentation am Beispiel ihrer Vizepräsidentin Edith Graf-Litscher von der SP, welche beruflich als Sekretärin bei der Gewerkschaft für des Verkehrspersonals (SEV) tätig ist. «Die Forderung der Gewerkschaften würden ja heissen, dass Frau Graf-Litscher, wenn Sie Ende Jahr von mir das KVF-Präsidium übernimmt, sich nicht mehr zu Verkehrsdossiers äussern dürfte.»
Von Graf-Litscher erhält Rickli denn auch Rückendeckung in dieser Angelegenheit. «Ihr beruflicher Hintergrund ist transparent, womit nichts dagegen einzuwenden ist», sagte die SP-Nationalrätin und fügt an: «Sie macht das super.»
Beschwerde beim Presserat
Bereits vor der Ausstandsforderung der Journalistenverbände sorgte vor knapp zwei Wochen ein Kommentar in der «Tageswoche» für Aufsehen. Im Beitrag mit dem Titel «Wie SRF-Gegner mit SRF reich werden wollen» kritisierte der Journalist Gabriel Brönnimann das geforderte Open-Content-Modell, womit private Verlage SRG-Inhalte für Eigenproduktionen verwenden sollen dürfen. Seine These: Die Privaten wollen sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Bebildert wurde der Beitrag mit einer Montage, die Rickli mit einem goldigen Zahn zeigt.
In der Fernmeldekommission den entsprechenden Antrag eingereicht hat allerdings nicht Rickli, sondern GLP-Nationalrat Jürg Grossen, wie er in einem Blog-Beitrag auf persoenlich.com schreibt.
Für Rickli geht der Kommentar in der «Tageswoche» zu weit. Ende Februar hat sie beim Schweizer Presserat Beschwerde eingereicht, wie sie gegenüber persoenlich.com bestätigt. «Der Journalist berichtet irreführend und hat wichtige Elemente unterschlagen», kritisiert sie. Brönnimann hält laut «Aargauer Zeitung» an seinem Kommentar fest. Er habe Rickli keine aktive Rolle angedichtet, sondern einzig «problematische Machtverhältnisse» aufgezeigt, sagt er der Zeitung.
Kommentare
-
Giuseppe Scaglione , 15.03.2017 18:05 Uhr
Diese Gewerkschaftsfritzen, die meistens stramm auf SRG-Linie sind und nun gefordert haben, Natalie Rickli solle bei der Diskussion um den Service Public in den Ausstand treten, machen sich nur noch lächerlich. Haben denn diese Leute schon Mal dasselbe von anderen Politikern verlangt (z.B. von Herrn Lombardi, der - im Gegensatz zu Frau Rickli - mit seinen Medien direkt von Gebührengeldern profitiert)? Schon einmal etwas von Milizsystem gehört? -
Sandro Prezzi, 15.03.2017 15:35 Uhr
Der Arbeitgeber von Natalie Rickli war zum Zeitpunkt ihrer Wahl bekannt. Sie wurde trotzdem, oder gerade deswegen gewählt. Das nennt sich Demokratie. Dass sie damit eine "privatwirtschaftlichen Standpunkt" gerade zum Thema Service Public und öffentlich rechtliche Medien vertritt, war jedem Wähler klar und wird so auch von ihr erwartet. Darüber, auf welche Lobbyisten Empfehlungen welche Politiker oder Bundesbeamte bei ihrer Entscheidungsfindung setzen, wissen wir bis heute fast nichts. Wir ahnen es aber, wenn wir den Voten in den Räten zuhören. Verdächtige Eintönigkeit, gespickt von wiederkehrenden, nicht belegten Behauptungen, Pseudofakten und Prognosen - welche allesamt den gleichen Lobby Grundsatzpapiern entstammen - und dies parteienübergreifend. Lasst uns doch mal die Parteienfinanzierung offenlegen und den Einfluss der Wirtschaftslobbies offenlegen und kontrollieren. Dies würde auch das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken. -
Urs Gugger, 15.03.2017 12:26 Uhr
Ein Modell, das in den USA zurzeit fröhliche Urständ feiert: Dem kleinen Mann gaukelt man eine Art Revolution in seinem Sinne vor. In Wahrheit geht es ums knallharte Verfolgen eigener Partikular-Interessen. -
Marianne Wernli, 15.03.2017 00:42 Uhr
Man kann Frau Rickli nicht verbieten, im Parlament über den Service Public zu sprechen. Das wäre nicht demokratisch. Aber: es ist ganz klar, dass Frau Rickli partikuläre Interessen vertritt, und zwar im Auftrag von Goldbach Medien. Das wissen ja alle. Sie ist aber nicht die einzige im Parlament, die für eine Organisation oder ein Unternehmen die Interessen vertritt. Das ist unser Milizsystem. Punkt. Sooo frei und unabhängig ist unser politisches System eben nicht. Natürlich nervt das wohl viele. Ich mach es einfach so, dass ich, soweit das noch möglich ist, Politiker wähle, die "unabhängig" sind. Deshalb werde ich Politiker wie Frau Rickli niemals wählen.
