05.12.2017

Operation Libero

No Billag ist ein «Anschlag auf die Demokratie»

Die Organisation gab am Dienstag in Bern bekannt, dass sie die Initiative bekämpfen wird. Es gehe nicht darum, die SRG als Institution zu retten, sondern das in der Verfassung verankerte Recht auf Information zu sichern.
Operation Libero: No Billag ist ein «Anschlag auf die Demokratie»
Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, gibt vor den Medien die Nein-Parole zu No Billag bekannt. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Für die Operation Libero ist die No-Billag-Initiative ein Angriff auf die Medienvielfalt in der Schweiz und damit «ein Anschlag auf die Demokratie». Die Organisation hat deshalb ein Crowdfunding lanciert, um die Initiative «mit aller Kraft» zu bekämpfen.

Dabei will die Operation Libero im Dezember mindestens 284'981.59 Franken zusammenbringen. Das sei genau der Betrag, der zur erfolgreichen Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative nötig gewesen sei, teilte Operation Libero am Dienstag an einer Medienkonferenz im Berner Impact Hub mit.

Sie engagierten sich, wenn für die Schweiz viel auf dem Spiel stehe, sagte die Co-Präsidentin von Operation Libero, Laura Zimmermann, vor den Medien in Bern. Denn sie seien Verfassungspatrioten. Und bei dieser Abstimmung gehe es um nichts weniger als um das Recht auf Information, das in Artikel 93, Absatz 2 der Verfassung verankert sei.

Starke Medien als Garant

Die Verfassung stelle sicher, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer frei informieren könnten. Das sei nötig in einer direkten Demokratie, denn die Bürgerinnen und Bürger trügen viel Verantwortung. Dazu aber bräuchten sie möglichst vielfältige Informationen – starke Medien seien der Garant dafür.

Die Initiative schwäche mutwillig das Schweizer Mediensystem. Es sei naiv zu glauben, dass Private in die Bresche sprängen, sollte der Servie public wegfallen, sagte Zimmermann. In einer für die Medien schwierigen Zeit setze die Initiative auf das «Wildwestprinzip».



Natürlich gäbe es auch bei einer Annahme von No Billag noch viele Zeitungen, Redaktionen und Journalisten, welche gute und kritische Arbeit machten, sagte Zimmermann. «Was aber fehlen würde, wäre das, was sich im Markt niemand leisten kann: eine umfassende Information von Mendrisio über Altdorf bis Zürich; von Genf über Langnau bis nach Widnau.»

Für die Initianten sei diese Medienvielfalt anscheinend unnötig, sie wollten nicht, dass die vier Sprachregionen berücksichtigt würden. Die Initiative sei damit nicht nur ein «Anschlag» auf die Medien, sondern auf die Demokratie.

Nicht pro SRG

Der Operation Libero gehe es nicht um die SRG als Institution, nicht um die Frage, ob es mehr oder weniger Staat oder Gebühren brauche, sondern um das Recht auf Information. Wer diese Aufgabe wahrnehme, sei ihnen egal. Nicht egal sei ihnen aber das Ziel der Initiative, «denn die Konsequenzen wären wahnsinnig krass», sagte Zimmermann.

Das sollten auch diejenigen Menschen nicht gleichgültig lassen, die wenig oder gar kein Radio oder Fernsehen konsumierten. Es sei fünf vor zwölf. «Wenn wir jetzt nichts machen, explodiert am 4. März eine Bombe», ist Zimmermann überzeugt. (sda/maw)



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Kommentare

  • Giuseppe Scaglione, 05.12.2017 13:51 Uhr
    Ein Anschlag auf die Demokratie? Jetzt macht mal halblang! Wie kann eine Abstimmung - ein urdemokratisches Recht - ein Anschlag auf die Demokratie sein? Wer von euch hatte eigentlich die grandiose Idee, in Zeiten des Terrorismus, wo wir Weihnachtsmärkte mit Betonelementen schützen müssen, mit einem billigen Sprengstoff-Visual auf Stimmenfang zu gehen und den Leuten so Angst zu machen? Das ist Populismus der übelsten Sorte! Dafür solltet ihr euch schämen. Ich kann ja verstehen, dass sich gewisse Leute - quasi mit allen Mitteln - an die Macht (und an die Vergangenheit klammern). Trotzdem geht das hier für mich nun deutlich zu weit. Genauso wie Politiker mit dem Wort "Atombombe" zurückhaltend umgehen sollten, müsste man das auch mit dem Begriff "Zusammenbruch der Demokratie" oder speziell in Terrorzeiten mit dem Begriff "Anschlag" tun. Nur zur Erinnerung: Wir reden hier nicht über die Abschaffung der Demokratie. Wir reden hier einzig und allein darüber, ob Medien in Zukunft mit Zwangsgebühren oder komplett durch den Markt finanziert werden sollen. Von mir aus kann man dazu verschiedene Meinungen haben und darüber streiten. Zu behaupten, ohne Gebühren gäbe es in der Schweiz keine freie Medien mehr, ist jedoch eine schallende Ohrfeige für alle Journalisten, die heute bei privaten Medien arbeiten und einen sehr guten Job machen (notabene, ohne dabei vom Gebührenkuchen zu profitieren). Vielleicht habt ihr noch nie etwas vom Internet gehört - aber dort kann man sich schon heute ohne SRG sehr gut informieren. Und dort spielt auch die Zukunft.
  • Nico Herger, 05.12.2017 16:03 Uhr
    Bravo, Herr Scaglione! Die Aussagen - Argumente wäre glatt übertrieben - von Libero sind so hanebüchen, dass man sie einzig durch das Alter dieser Leute entschuldigen kann. Sie können nicht wissen, dass es eine Schweiz lange vor der SRG gegeben hat, mit viel besserem Zusammenhalt als heute. Aber so etwas wie Geschichtsbewusstsein sucht man bei linken Schweizabschaffern bzw. EU-Fans sowieso vergeblich.
  • Steve Zahn, 05.12.2017 17:23 Uhr
    "Vielleicht habt ihr noch nie etwas vom Internet gehört - aber dort kann man sich schon heute ohne SRG sehr gut informieren. Und dort spielt auch die Zukunft. " Jawohl, ich mag diese Katzenbilder bei Watson, die "notgeilen Hausfrauen, die mich suchen" bei 20Min, die rechte Gesinnung bei der Weltwoche, die Alles-Hasser-Kommentare bei Blick.ch... Ja das Internet ist super. Zuerst dachte man, es wird global die Demokratie bringen, dann hat man bemerkt, es sind doch nur Katzenbilder&Pornografie. Tja, schöne neue Welt. ;-)
  • Tek Berhe, 06.12.2017 04:51 Uhr
    Ein Zweizeiler hätte genügt! Sich zu äussern ist ein Grundrecht! Initiativen zu lancieren dito! Sich den Service Public anders auszumalen ebenso. Im übrigen sind die Gedanken frei... Eben auch die von OL. Ist doch ein tolles Land indem auch die OL mitreden darf...
  • Roger Fankhauser, 06.12.2017 09:06 Uhr
    Schade, dass sich die Linke nun auch des Populismus bedient. Das war ich mir bisher nur von der Rechten gewöhnt. Und besonders erfolgreich war sie ja nicht damit. Anschlag auf die Demokratie! Damit hat die Operation Libero aber nun auf der ganzen Strecke einfach nur verloren. Vermutlich hängen die den ganzen Tag vor der Glotze, daher auch ihre dummen Ideen und sieht man sie draussen, dann vermutlich in der Jogginghose beim Einkaufen im Denner. TV-geschädigtes Pack.
  • Martin Fritsche, 06.12.2017 10:02 Uhr
    Sehr geehrte Herren, ich bin überrascht. Sie argumentieren mit einer Naivität, die Böses erahnen lässt. Überlassen wir die Medien gänzlich dem, was Sie als Markt missverstehen, regiert nicht mehr die Information, sondern der Konsum. Muss man Ihnen jetzt wirklich erklären, was das bedeutet? Wahrscheinlich schon. Offenbar muss man 53% der Schweizer Bevölkerung erklären, dass ausgewogene Information ad fontes weder in tendenziösen Titeln noch in Gratismedien zu haben ist. Die SRG ist grösserer Kritik ausgesetzt als alle anderen Medien - weil sie gebührenfinanziert ist. Und das ist sehr gut so. Wenn mir die NZZ nicht passt, kündige ich mein Abonnement. Wenn mir die SRG nicht passt, muss ich sehr weit herumsuchen, bis ich einen Fernseh- und Radiojournalismus vergleichbarer Qualität finde. Und darum geht es. Nicht die Billag abschaffen ist die Antwort, sondern die Billag verhandeln! Die SRG bietet einen Service public, den sich die Schweizer Bevölkerung jederzeit neu aneignen muss. Hier setzt die Demokratie ein und hier hört der absatzorientierte Medienkonsum auf. Überlassen wir die tendenziöse Berichterstattung den Privaten und leisten wir uns ein Medienunternehmen, auf das wir uns verlassen können. Das ist Demokratie in einem der Freiheit und der Klugheit verpflichteten Land. Use your brains, gentlemen!
  • Rodolfo Keller, 06.12.2017 15:49 Uhr
    Das Engagement für die Demokratie und für die Freiheit und Selbständigkeit der Schweiz ehrt die Operation Libero, und ich werde selber alles tun, den Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbständigkeit zu führen und zu unterstützen. Bei der Nobillag-Initiative müssen wir das aber ein bisschen differenzierter sehen. Das Problem ist nicht ein staatlich finanziertes freies Medium, das wichtige politische und kulturelle Inhalte und Diskussionen transportiert. Vieles, das Demokratie und Freiheit erst möglich macht – zum Beispiel Rechtssicherheit oder eine unabhängige Justiz – muss staatlich finanziert werden. Das gilt auch für viele journalistische und kulturelle Inhalte, die über die SRG transportiert werden. Das Problem ist ein über Jahrzehnte gewachsener, selbstgefällig und überheblich gewordener Moloch. Die SRG ist kein Medium mehr, sondern eine Behörde, unantastbar, und mit einem starken Arm von Geldeintreibern. Freie Presse, freie Meinungsäusserung, gute Inhalte gibt es auch ohne Billag. Hast Libero überhaupt eine Ahnung, wieviel grossartige journalistische Leistung zwischen BAZ und WOZ, zwischen NZZ und TA jeden Tag produziert wird? Und die Genannten sind ja nur die Spitze des Eisbergs – hunderte weiterer Medien im ganzen Land leisten jeden Tag, jede Woche, jeden Monat ihren Beitrag. Sie müssen kämpfen – nicht nur für die Demokratie, sondern auch ums eigene Überleben. Aber sie tun es, ohne jedes Jahr eine Milliarde Steuergelder reingeschoben zu kriegen. Die Nobillag-Initiative ist massiv, radikal (auch die staatstragende FDP ist – zumindest in der Westschweiz – noch «Les Radicaux»). Ich bin nicht grundsätzlich für eine Zerschlagung der SRG, indem man ihr den Geldhahn zudreht – aber zumindest einen massiven Schuss vor den Bug der überheblichen SRG-Granden braucht es. Und falls es die Initiative über 49,99 Prozent hinaus schafft, dann ist die Schweiz, ihre Demokratie und ihre Freiheit noch lange nicht verloren. Aus Trümmern können wundervolle neue Gebäude entstehen. mit radikalen Grüssen

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