Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) lehnt die No-Billag-Initiative ab. Die Annahme der Initiative, über welche am 4. März abgestimmt wird, würde die Angebote der SRG und vieler privater Anbieter von elektronischen Medien in ihrer Existenz gefährden. Gerade die dreisprachige Ostschweiz mit ihrer regionalen Vielfalt und politischen Besonderheiten würde medial nicht mehr in gleichem Ausmass bedient, heisst es in der ORK-Mitteilung vom Donnerstag.
Die Vorlage, welche die Empfangsgebühren abschaffen und den medialen Service public alleine über Werbung finanzieren will, würde der nationalen und regionalen Medienlandschaft erheblichen Schaden zufügen. Eine vielfältige Medienlandschaft sei bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung nicht möglich.
Freie Meinungsbildung in Gefahr
Vor allem in kleinräumigen Gebieten wie der Ostschweiz existiere kein genügend grosser Markt dafür. Nur mit Abonnenten und Werbung könne die heute zumindest teilweise noch vorhandene Medienvielfalt in der Ostschweiz nicht gesichert werden. Im Gegenteil: eine Konzentration auf noch weniger Medienunternehmen wäre die Folge, heisst es im Communiqué weiter.
Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF fördere die freie Meinungsbildung durch umfassende und sachgerechte Information, zum Beispiel bei Abstimmungen und Wahlen. Diese Funktion würde mit der Annahme der Initiative wegfallen.
Der ORK gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau an. (sda/cbe)
