National- und Ständerat wollen in der Coronakrise den Medien Überbrückungshilfe leisten. Sie fordern unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen.
Der Nationalrat hiess dazu am Dienstag zwei Motionen seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gut. Zwei gleich lautende Vorstösse hatte am Montag bereits der Ständerat gutgeheissen (persoenlich.com berichtete).
Gedacht ist die Hilfe als Überbrückung, bis die vom Bundesrat ausgearbeiteten Gesetzesänderungen zur Stärkung der Medien in Kraft treten können; sie sollen demnächst in den Räten behandelt werden. Der Bundesrat hatte sich deshalb gegen die Motionen ausgesprochen.
Gefragte Information
In der Krise sei die Nachfrage nach Information und Einordnung in den Medien hoch, hatten die Kommissionen der beiden Räte argumentiert. Die Werbeerlöse dagegen seien eingebrochen. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation der Medien werde dadurch dramatisch verschärft, «irreparable Schäden» drohten.
Bis die Massnahmen des Bundesrates in Kraft treten würden, würde aber zu viel Zeit verstreichen, sagte Matthias Aebischer (SP/BE) namens der Mehrheit. Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach namens der Minderheit von einem «perfekten Durcheinander» zwischen Folgen des Strukturwandels und Begehrlichkeiten in der Krise.
Medien seien zwar wichtig für die Demokratie, räumte Rutz ein. «Aber Abhängigkeiten zu schaffen ist in diesem Zusammenhang eben auch besonders gefährlich.»
Hilfe für Medienhäuser
Die erste Motion, die der Nationalrat mit 124 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen annahm, fordert befristet Mittel, damit die Nachrichtenagentur Keystone-SDA ihren Text-Basisdienst Schweizer Medienkunden in den Landessprachen unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Maximal zehn Millionen Franken müssten dafür zur Verfügung gestellt werden, hiess es dazu im Ständerat.
Weiter sollen Lokal- und Regionalzeitungen gemäss Motion von der Post gratis und die übrigen Tageszeitungen verbilligt zugestellt werden können. Das würde zusammen rund 35 Millionen Franken kosten. Voraussetzung ist, dass die Verlage für das laufende Jahr keine Dividenden auszahlen.
Die zweite Motion – auch die SVP unterstützte sie – verlangt die sofortige Ausschüttung von zusätzlichen 30 Millionen Franken als Nothilfe für regionale Radio- und TV-Stationen. Diese könne aus der Schwankungsreserve der Gebühren finanziert werden. Der Nationalrat nahm die Motion mit 178 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
Übergangslösung
Die vom Parlament bewilligte Hilfe soll eine Übergangslösung sein bis das vom Bundesrat geplante Massnahmenpaket für die Medien in Kraft tritt. Auch der Bundesrat will Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sowie Nachrichtenagenturen stärker unterstützen. Die Botschaft dazu hat er vergangene Woche den Räten zugestellt.
Der Bundesrat hatte beide Motionen mit Verweis auf dieses Massnahmenpaket abgelehnt. Dieses sei eine Antwort auf die strukturelle Krise, in der sich die Medien befänden, und nachhaltiger als Sofortmassnahmen. Mit der geforderten Nothilfe für regionale TV- und Radiostationen bestehe das Risiko, dass die ab 2021 von 365 auf 335 Franken gesenkte Empfangsgebühr wieder angehoben werden müsste.
Medien seien eine kritische Infrastruktur für die Demokratie, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Nationalrat. «Deshalb unterstützen wir sie, damit sie diese Aufgabe auch wahrnehmen können», sagte sie, lehnte aber das Anwenden von Notrecht ab und verwies auf die bestehende Soforthilfe für Unternehmen. (sda/wid)
