04.02.2015

Ungarn

Regierung will die umstrittene Mediensteuer deutlich senken

RTL hatte Beschwerde eingelegt und die Steuer als diskriminierend gebrandmarkt.

Ungarns Regierung plant offenbar eine markante Senkung der umstrittenen Sondersteuer für Medien. Der Bürochef von Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, die Regierung werde am Mittwoch bei einem Treffen der Regierungsparteien eine Reduktion vorschlagen.

Der für Orbans Büro verantwortliche Minister Janos Lazar deutete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur MTI am Dienstag an, dass eine Steuer in Höhe von fünf Prozent eingeführt werden könnte. Bislang liegt die maximal mögliche Steuer auf Werbeeinnahmen bei 50 Prozent.
 
Zur Zahlung der Höchststufe der Steuer ist derzeit einzig der RTL Klub als grösster privater Medienkonzern des Landes verpflichtet. Die Firma befindet sich mehrheitlich in deutschem Besitz. Immer wieder berichtet der Nachrichtensender von RTL auch kritisch über die ungarische Regierung.
 
Die Sondersteuer war im Juni vergangenen Jahres vom ungarischen Parlament angenommen worden, das von den Rechtskonservativen dominiert wird. RTL hatte im Herbst Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und die Steuer als diskriminierend und gefährdend für die Pressefreiheit gebrandmarkt.
 
Lazar sagte nun dazu, Budapest habe kürzlich einen Brief aus Brüssel bekommen. Darin drückte die Kommission demnach ihre Sorge angesichts der Steuer aus. RTL erklärte, sollte die Sondersteuer tatsächlich gesenkt werden, wäre das ein "positives und wichtiges Signal". Der Sender versicherte indes, in jedem Fall seine "unabhängige nachrichtliche Berichterstattung fortzusetzen". (sda/afp)


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