10.01.2018

No Billag

Reporter ohne Grenzen gegen die Initiative

Für die Schweizer Sektion der internationalen NGO stellt die Vorlage «eine beispiellose Bedrohung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien und damit der Schweizer Demokratie dar.»

Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz ist eine überparteiliche NGO, die sich für Freiheit, Vielfalt und Unabhängigkeit von Journalismus und Medien einsetzt und diejenigen unterstützt, die sich für diese Ideale engagieren. Die «extremen Forderungen der No-Billag-Initiative» hätten ROG Schweiz dazu veranlasst, ausnahmsweise öffentlich Stellung zu beziehen, heisst es in einer Mitteilung.

Der Text der Initiative sei – obwohl sich die Initianten jetzt anders äussern würden – sehr klar und lasse wenig Interpretationsspielraum. Die Streichung jeder Form von öffentlicher Unterstützung ab 2019 und die geringe Grösse des Marktes Schweiz würden zum Verschwinden oder zu einer drastischen Reduktion der Radio- und TV-Programme und ihrer Internetauftritte führen, dies sowohl bei den Programmen der SRG wie auch bei den 34 regionalen privaten Radio- und TV-Stationen, die heute einen Gebührenanteil erhalten.

Die Vielfalt der Schweizer Medien, die bereits heute durch technologische Veränderungen, neue Gewohnheiten beim Medienkonsum sowie das Abfliessen von Werbegeldern von nationalen Anbietern zu grossen ausländischen Gruppen beeinträchtigt werde, würde dadurch schwer und dauerhaft gefährdet. Ebenfalls gefährdet sieht ROG Schweiz das Funktionieren der halbdirekten Demokratie in der Schweiz und die freie Meinungsbildung.

Eine Annahme der Initiative würde auch die Abschaffung jeder Form eines Finanzausgleichs zwischen den Regionen bedeuten, heisst es weiter. Dieser Ausgleich ermögliche es heute der SRG, in der ganzen Schweiz gleichwertige Programme anzubieten; sein Verschwinden hätte besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die Medienvielfalt in den Minderheitenregionen, also in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz. (pd/maw)



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