Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Samstag in Chur vor der Annahme der No-Billag-Initiative gewarnt. Die Initiative sei auch eine «Gefahr für unsere Demokratie», sagte die Justizministerin.
«No Billag» heisse nicht nur «No SRG». «No Billag» heisse auch «No Zusammenhalt», sagte die Bundesrätin weiter: «Zusammenhalt meint bei uns in der Schweiz, dass wir für alle Regionen und alle Sprachgruppen da sind.»
Die Bundesrätin war am Samstag in Chur Hauptrednerin einer ganztägigen Veranstaltung von Kulturschaffenden gegen die No-Billag-Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird. Sie sei nach Chur gekommen, erklärte die Justizministerin, weil sie davon überzeugt sei, dass sich der Staat um die Grundversorgung kümmern müsse – «um die Postautoverbindung, um den Strom und um die Dorfschule».
Grundversorgung nicht dem Markt überlassen
Zur Grundversorgung gehörten aber auch Informationen und Nachrichten. Diese Grundversorgung sei viel zu wichtig, «als dass wir sie einfach dem Markt überlassen dürfen».
Die Bundesrätin äusserte sich nach ihrem Auftritt vor den Medien in Chur auf eine entsprechende Frage auch zur Situation nach dem Streik bei der Nachrichtenagentur SDA. Die SDA sei für die Medienvielfalt ausserordentlich wichtig und als Grundversorgerin insbesondere für die kleineren Verlage. Es sei deshalb zentral, dass diese Grundversorgung in der Qualität erhalten bleibe.
Im gleichen Sinne hatte sich Bundesrätin Doris Leuthard als Medienministerin am Freitag in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» geäussert. Die Agentur habe grosse Bedeutung für die Medienvielfalt, erklärte Leuthard. (sda/maw)
