Die Billag-Gebühr ist für jeden Haushalt – unabhängig vom Einkommen – gleich hoch: Momentan 451 Franken pro Jahr, ab 2019 365 Franken – für Soziahilfebezüger ein Betrag, der nicht einfach aufzubringen sei.
Branka Goldstein, Präsidentin der IG Sozialhilfe, warnt deshalb in der «Schweiz am Wochenende», dass ein wesentlicher Teil der Sozialhilfebezüger – einer traditionell linken Wählergruppe – die Initiative unterstützen könnte.
Sie stört sich insbesondere daran, dass sich AHV- und IV-Bezüger via Ergänzungsleistungen faktisch von der Medienabgabe befreien können, diese Möglichkeit den Empfängern von Sozialhilfe aber nicht zur Verfügung steht – mit der Begründung, dass in der Sozialhilfe bereits ein Medienbeitrag einberechnet ist.
Goldstein würde es begrüssen, wenn sich die Billag-Gebühren künftig am Einkommen orientieren würden. Linke Parlamentarier wie etwa Grünen-Präsidentin Regula Rytz äussern gemäss «Schweiz am Wochenende» Sympathie für den Vorschlag.
Über eine progressive Lösung wurde auch in den parlamentarischen Kommissionen bei der Ausarbeitung der neuen RTVV diskutiert. Wegen zu hoher Komplexität – und damit verbundenen Mehrkosten – wurde aber davon abgesehen. (maw)
