Die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) hat der No-Billag-Initiative den Kampf angesagt. Dies soll ein internes, 15-seitiges Papier mit dem Namen «Politische Agenda SRG SSR 2017ff» zeigen, das der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.
Daraus geht hervor, dass die SRG eine Public-Affairs-Gruppe gründete, welche die Kampagne gegen die Initiative führen soll. Die Vereinigung nennt sich «Trafögl», was ein rätoromanischer Begriff ist und auf Deutsch «Kleeblatt» bedeutet. Mitglieder dieser Gruppe sind Roger De Weck, SRG-Direktor, Ladina Heimgartner, Direktorin des rätoromanischen Radios und Fernsehens RTR, Mariano Tschuor, Leiter Stabsbereich Märkte und Qualität der Generaldirektion, und Martina Vieli, SRG-Kommunikationschefin. Als Hauptbotschafter führe de Weck Spitzengespräche und treffe Strategieentscheide. Während Heimgartner für die Strategieprojekte zuständig sei, pflege Vieli die Kontaktarbeit mit Bund, Kantonen und Parteien. Tschuor, der das Papier verfasst habe, kümmere sich um Allianzen und Interessengruppen.
Ende der SRG verhindern
Die vier Mitglieder sollen sich alle zwei Monate treffen, um den Stand der Arbeiten der Kampagne gegen die Initiative zu besprechen. Ziel sei es, das Ende der SRG zu verhindern.
Die «Politische Agenda SRG SSR 2017ff» verdeutlicht ausserdem, wie die Kampagne gegen die «No Billag» ablaufen soll. Die erste Phase begann bereits im Februar 2017 und dauert bis im Herbst desselben Jahres. Sie soll Sensibilisierung und Dialog mit dem Publikum umfassen. In der zweiten Phase, die bis März 2018 läuft, sollen die Regionen ihr Bekenntnis zur SRG abgeben. In der dritten Phase bis Juni 2018 sei die nationale und regionale Mobilisierung geplant. Gemäss der SRG könne es am 10. Mai 2018 zur Abstimmung kommen.
Sämtliche Stakeholder der SRG wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Medien und Religion sollen angesprochen werden, wie es im Artikel der «Schweiz am Wochenende» heisst. Miteinbezogen sollen auch die SRG-Vereine der Sprachregionen werden. So werde es in der Deutschschweiz unter anderem Aktivitäten über das Dossier «Brenn- und Trennpunkt Service public» geben. Explizit erwähnt würden im Papier Charity-Anlässe wie beispielsweise «Jeder Rappen zählt» – die Spendenaktion von SRF und der Glückskette.
SRG-Sprecher Simon Denoth betont auf Anfrage der Zeitung, dass gegenüber den Anspruchsgruppen, Mitgliedern, Partnern, Politik und Öffentlichkeit die Folgen einer Annahme der Initiative «methodisch, offen und transparent» dargelegt würden.
Unklar bleiben die Kosten dieser Offensive. Der einzige Anhaltspunkt dafür gibt das ebenfalls im «Trafögl»-Konzept auftauchende Dossier «Brenn- und Treffpunkt Service Public». Darin habe die SRG Deutschschweiz für Lobby-Aktivitäten der Jahre 2017 und 2018 Mittel von 515'000 Franken ausgewiesen.
Übergangskonzession bis ca. 2023
Das Papier enthält auch Informationen über den Stand des Service-public-Bericht, die Konzession, das Gebührensystem und das Mediengesetz. Bezüglich der Konzession sei gemäss der «Schweiz am Wochenende» bemerkenswert, dass die SRG ab 2019 von «Übergangskonzession bis ca. 2023» schreibe. Die alte Konzession laufe 2017 aus und es sei bisher nur von einer Verlängerung bis 2018 die Rede gewesen. Gegenüber der Zeitung verwies die SRG in dieser Angelegenheit auf das Statement von Bundesrätin Doris Leuthard im Nationlrat vom 14. März: «Es wird eine Übergangsregelung geben müssen». (SaW/tim)
