Russland hat neun US-Medien zu «ausländischen Agenten» erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekanntgab.
Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, «die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben». Durch das Gesetz wird die Arbeit der aus ausländischen Staatsmitteln finanzierten Medien stark eingeschränkt. Erwartet wird, dass dies einen höheren bürokratischen Aufwand für die Arbeit in Russland bedeutet.
Neben der Registrierung als «ausländische Agenten» müssen die betroffenen Medien in Russland ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neues Mediengesetz im November unterzeichnet.
Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als «ausländischer Agent» registrieren zu lassen.
Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als «ausländische Agenten» und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt. (sda/afp/dpa/eh)
