15.02.2017

Service-public-Bericht

Verpflichtung zu Open Content

Um Marktverzerrungen zu vermeiden, sei es wichtig, dass gebührenfinanzierte Inhalte eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen, fordert die Nationalratskommission. Zudem soll die SRG Spartensender wie Radio Swiss Pop und SRF Virus einstellen müssen.
Service-public-Bericht: Verpflichtung zu Open Content
KVF-Präsidentin ist SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) will privaten Medien ermöglichen, im Sinne von «Open Content» Eigenproduktionen der SRG zu verwenden. Sie hat dazu eine Kommissionsmotion beschlossen.

Die KVF um Präsidentin Natalie Rickli fasste den Entscheid im Rahmen der Beratungen zum Service-public-Bericht des Bundesrates. Mit diesem ist sie unzufrieden: Schon an früheren Sitzungen hatte sie Zusatzberichte bestellt und Motionen beschlossen. Nun hat die Kommission weitere Anliegen formuliert, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die Kommission für die «Open Content»-Motion aus.

Keine Bevorteilung einzelner Medien

Die SRG verfüge über einen einzigartigen Fundus an Content und über eine dominante Stellung im Bereich von Nachrichten-Videos mit nationalem und überregionalem Inhalt, heisst es in der Begründung des Vorstosses.

Um Marktverzerrungen soweit als möglich zu vermeiden, sei es wichtig, dass gebührenfinanzierte Inhalte eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichten und von einer möglichst grossen Zahl von Anbietern genutzt oder verbreitet werden könnten, heisst es in der Begründung des Vorstosses.

Nach dem Willen der KVF sollen alle Anbieter gleichberechtigt sein. Eine Bevorteilung einzelner privater Medien auf der Basis von Kooperationen wäre demnach unzulässig. Die Zweitnutzung soll durch Lizenzen geregelt werden.

Gegen Radio Swiss Pop und SRF Virus

Weiter fordert die Kommission, dass Radio-Spartensender, die keinen eigentlichen Service public-Auftrag wahrnehmen, eingestellt werden. Der Bundesrat soll das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und die SRG-Konzession entsprechend anpassen.

Die KVF denkt dabei an Sender wie Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz sowie Radio SRF Virus, Radio SRF Musikwelle oder Radio RTS Option Musique. Mit einer Reduktion der Spartensender könnten die Gebühren gesenkt werden, und die SRG könne sich besser auf ihren Kernauftrag konzentrieren, hält sie fest.

Service public ausserhalb der SRG

Schliesslich will die Kommission den Bundesrat beauftragen, das elektronische Service public-Angebot ausserhalb der SRG zu stärken. Konkret soll im RTVG die Regel aufgehoben werden, wonach ein Veranstalter maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben kann.

Darüber hinaus hat die KVF der Verwaltung weitere Aufträge erteilt. Zum einen wünscht sie einen Bericht über die «Doppelspurigkeiten» zwischen den SRG-Regionaljournalen und den Nachrichten der privaten Radiosender. Zum anderen möchte sie, dass die Verwaltung die Auswirkungen einer Werbeeinschränkung bei der SRG prüft.

Ein Bündel von Forderungen

Die KVF hatte bereits vergangenen Sommer Forderungen in Form parlamentarischer Vorstösse formuliert. So will sie den Bundesrat beauftragen, der SRG Online-Werbung auch nach 2018 zu verbieten. Und sie fordert mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession.

Einschränken möchte die KVF gleichzeitig die nichtkonzessionierten Tätigkeiten der SRG. Über all diese Vorstösse wird das Parlament befinden.

Der Nationalrat befasst sich in der Frühjahrssession mit dem Service public-Bericht. Geht es nach dem Bundesrat, soll die SRG weiterhin einen umfassenden Service public anbieten. Mittelfristig will der Bundesrat das Modell aber ans Internetzeitalter anpassen.

Attraktives Gesamtangebot

Die KVF des Nationalrates hatte auch einen Zusatzbericht bestellt. Sie wollte insbesondere wissen, wo ein Marktversagen vorliegt, das staatliches Eingreifen beziehungsweise ein öffentliches Angebot rechtfertigt.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hält im am Dienstag veröffentlichten Bericht fest, dass zumindest in den Bereichen Information, Kultur und Bildung von einem Marktversagen ausgegangen werden müsse.

Damit die positiven Effekte solcher Inhalte zum Tragen kämen, müssten diese auch tatsächlich genutzt werden. Das könne durch deren Einbettung in ein attraktives Gesamtangebot gefördert werden.

Einschränkungen beim Sport

Wenn die Privat-TV die SRG einschränken könnten, würden sie das gemäss einer Umfrage des Bakom am liebsten in den Bereichen Unterhaltung und Sport tun. Die Privatradios würden die SRG gerne bei der Popmusik und der Regionalinformation einschränken. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihnen die dritten Radioprogramme der SRG und Radio Swiss Pop sowie die Deutschschweizer Regionaljournale.

Welche Leistungen Private beim Sport anbieten würden, wenn die SRG sich zurückhalten würde, lässt sich gemäss dem Bakom indes nicht abschliessend beantworten.

Viel Geld für Eigenproduktionen

Bei internationalen Sport-Grossereignissen sei es eher unwahrscheinlich, dass private schweizerische Free-TV-Veranstalter die Übertragungsrechte erwerben und mit schweizerischem Fokus berichten würden, heisst es im Bericht. In die Lücke springen würden internationale und Pay-TV-Anbieter.

Die SRG investiert mit 39 Prozent am meisten finanzielle Mittel in die Information. 22 Prozent wendet sie für Unterhaltung und Film auf, 19 Prozent fliessen in den Bereich Kultur, Gesellschaft und Bildung, 11 Prozent in den Sport und 7 Prozent in Musik und Jugend. Eigenproduktionen machen rund 86 Prozent der gesamten Produktionsausgaben aus. (sda/eh)



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Kommentare

  • Stef Haucher, 15.02.2017 08:50 Uhr
    "Die SVP will den Schweizern die Musikwelle wegnehmen", das wäre eine tolle Schlagzeile.
  • Hans-Ulrich Büschi, 15.02.2017 10:27 Uhr
    Ich danke der KVF für die Offenheit, mit der eine vom rechtsbürgerlichen Lager angeführte Mehrheit ihre medienpolitischen Absichten kommuniziert, die in letzter Konsequenz zu einem von politischen Instanzen verordneten und entsprechend regulierten Service public führen muss. Die medienpolitische Alarmstufe rot ist definitiv erreicht!
  • René Lüchinger, 15.02.2017 13:54 Uhr
    Radio Swiss Pop oder Swiss Classic sind bester Service Public - es sind nämlich die einzigen Radio-Programme, wo nicht dauernd ein fröhlicher Moderator die Musik unterbricht, deretwegen manche den Sender eingeschaltet haben...
  • Nico Herger, 15.02.2017 15:52 Uhr
    Radio Swiss Pop ist wohl das schlechteste Beispiel für Service public. Wer hat schon Lust auf Endlosloops mit Abba, Beach Boys, Adrian Stern etc.? Im Netz gibts jede Menge Spartenmusik ohne Blabla. Spotify ist wohl nur für 50+ ein Fremdwort. Allerdings ist das Einsparpotenzial gerade bei den Musiksendern gering, überflüssig sind sie allemal. Wollte man wirklich sparen, müsste man die 3. Programme streichen, die absolut keinen Mehrwert bieten und reine Beschäftigungstherapie für links-grün angehauchte Berufsjugendliche sind.
  • Meret Baumann, 15.02.2017 16:43 Uhr
    Es ist immer wieder amüsant, zu lesen und zu hören, dass sich die SRG als "unabhängiges Qualitätsradio und -TV" sieht. Dabei rekrutiert sie ihr Personal praktisch ausschliesslich bei den Privaten mit den angeblich tiefen Qualitätsstandards. In der Tat ist nämlich kein Unterschied festzustellen, insbesondere wenn die viel kleineren Mittel der Privaten berücksichtigt werden.
  • Markus Huber, 15.02.2017 17:02 Uhr
    @Meret Baumann. (zu den Privaten) ".. in der Tat kein Unterschied festzustellen". Okay.. Hier das heutige Programm von 3+. Ehrlich, Frau Baumann, sie sehen keinen Unterschied? Heute, 17:00, 3+ How I Met Your Mother Ep. 129 Heute, 17:25, 3+ How I Met Your Mother Ep. 130 Heute, 17:50, 3+ How I Met Your Mother Ep. 131 Heute, 18:15, 3+ How I Met Your Mother Ep. 132 Heute, 18:40, 3+ The Big Bang Theory Ep. 74 Heute, 19:05, 3+ The Big Bang Theory Ep. 75 Heute, 19:30, 3+ The Big Bang Theory Ep. 76 Heute, 19:50, 3+ The Big Bang Theory Ep. 77 Heute, 20:15, 3+ Hawaii Five-0 Ep. 142 Heute, 21:05, 3+ Lethal Weapon Ep. 7 Heute, 21:55, 3+ Hawaii Five-0 Ep. 7 Heute, 23:00, 3+ Hawaii Five-0 Ep. 142

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