Der slowakische Vizeregierungschef Peter Pellegrini (42) soll Nachfolger von Regierungschef Robert Fico werden. Das teilte Präsident Andrej Kiska am Donnerstag in Bratislava mit. Fico hatte am Vorabend seinen Rücktritt angeboten. Das Land steckt wegen der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Freundin Martina Kusnirova vor drei Wochen in einer tiefen Krise.
Kuciak hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmassliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei zur italienischen Mafia berichtet. Fico hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen.
Neuwahlen abgewendet
Auf Pellegrini als neuen Regierungschef hatten sich die drei bisherigen Koalitionsparteien mit Kiska geeinigt. Der Präsident akzeptierte zugleich den Rücktritt Ficos. Dieser hatte seinen Rücktritt mit der Bedingung verbunden, dass seine Smer-Partei ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge behält. Der Präsident akzeptierte diese Bedingung.
Pellegrini, der wie Fico der sozialdemokratischen Smer-Partei angehört, hatte Kiska nach eigenen Worten Unterschriften von 79 Abgeordneten vorgelegt, die Koalitionsregierung weiter unterstützen wollten. Das sind drei mehr, als zur absoluten Parlamentsmehrheit von 76 der 150 Abgeordneten notwendig wären. Damit war eine vorgezogene Wahl vorerst abgewendet. Der reguläre Wahltermin ist erst im Frühjahr 2020.
Umstrittener Innenminister
Die bürgerlichen Oppositionsparteien hatten Präsident Kiska vergeblich aufgerufen, Ficos Bedingungen nicht zu akzeptieren, sondern Neuwahlen zu verlangen. Allerdings erlaubt die Verfassung das nur, wenn eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments dem zustimmt. Dafür fehlt die Zustimmung der Regierungsparteien, die gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen.
Fico war in der Krise um den Journalistenmord vor allem vorgeworfen worden, den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenministers Robert Kalinak erst entlassen zu haben, als Opposition, Medien und Zehntausende Demonstranten immer lauter diesen Schritt forderten. Kalinak trat am Montag zurück, wies aber alle Vorwürfe zurück, zweifelhafte Geschäftsverbindungen zu haben. (sda/dpa/wid)
