15.05.2017

SRG

Werbung war ungenügend abgegrenzt

Das Medienunternehmen hat mit der Ausstrahlung eines Trailers auf unzulässige Weise eine Fernsehsendung beworben.
SRG: Werbung war ungenügend abgegrenzt

Auf Radio SRF ist 2015 ein Trailer im Vorfeld der TV-Sendung «Die grössten Schweizer Talente» ausgestrahlt worden, ohne dass dieser akustisch vom redaktionellen Teil abgetrennt war. Damit hat die SRG gegen das Radio- und Fernsehgesetz verstossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Es bestätigt damit eine Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) vom November 2016. Dieses hielt darin unter anderem fest, dass kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Trailer und den jeweiligen Sendungen bestanden habe. Das wäre gemäss der entsprechenden Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) für crossmediale Hinweise die Voraussetzung für deren Zulässigkeit gewesen.

In der gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde machte die SRG geltend, dass die dem Entscheid zu Grunde liegende Verordnung keine gesetzliche Grundlage habe. Dies geht aus dem am Montag publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Der Bundesrat habe beim Erlass der Verordnung seine Kompetenzen überschritten. Die entsprechende Passage der kritisierten Verordnung ist in dieser Form nicht mehr in Kraft.

Ausnahme für Eigenwerbung

Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert in seinem Entscheid anders, kommt aber ebenfalls zum Schluss, dass bei der Ausstrahlung des Trailers nicht alles rechtskonform war. Es hält fest, dass Werbung in den Radioprogrammen verboten sei. Das RTVG sehe jedoch vor, dass der Bundesrat Ausnahmen für die Eigenwerbung festlegen könne. So dürfe Eigenwerbung gesendet werden, wenn sie überwiegend der Publikumsbindung diene.

Diese Ausnahmeregelung entbinde einen Sender jedoch nicht davon, die Werbung klar vom redaktionellen Teil des Programms zu trennen, schreibt das Bundesverwaltungsgericht. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen, was nicht rechtskonform sei.

Das Gericht kommt zudem zum Schluss, dass die Verordnung die Vorgaben des Gesetzes nicht überschreite. Es hat die Beschwerde der SRG deshalb abgewiesen. Das Urteil kann ans Bundesgericht weiter gezogen werden. (Urteil A-7471/2016 vom 05.05.2017) (sda/lom)



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