Recherchen der Zeitung "Schweiz am Sonntag" zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Schweizer Geheimdienst NDB und dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA enger ist als bisher bekannt. Das ZDF-Magazin "Zoom" hatte letzte Woche berichtet, dass die NSA zur Informationsbeschaffung direkten Zugriff auf Abhöranlagen in Dänemark und der Schweiz hat, namentlich die Onyx-Satellitenüberwachung in Leuk (VS) und Herrenschwanden (BE).
In diesen Anlagen filtert die Schweizer Armee im Auftrag des NDB E-Mails, Telefongespräche und Faxübertragungen gezielt nach Schlüsselwörtern. Einen direkten NSA-Zugriff dementierte der NDB jedoch umgehend: "Weder die NSA noch andere US-Dienste haben direkten Zugriff auf Daten". Das ist wohl richtig, allerdings nur die halbe Wahrheit: Die NSA hat sowohl mit der Schweiz wie Dänemark eine geheime Vereinbarung abgeschlossen, das den Austausch von Geheimdienstinformationen regelt, wie übereinstimmende Informationen der Zeitung "Schweiz am Sonntag" und ZDF-"Zoom" zeigen.
Die Vereinbarung berechtigte die NSA, eigene Schlüsselbegriffe in die Abhörsysteme beider Staaten einspeisen zu lassen. Im Tausch für damit gewonnene Erkenntnisse der schweizerischen und dänischen Auslandaufklärung erhält der NDB und der dänische Geheimdienst PET von der NSA Informationen, die sie im eigenen Land aufgrund gesetzlicher Schranken nicht selber sammeln dürfen.
Das geheime Abkommen mache auch die Schweiz zu einem NSA-Horchposten. Weiter enthüllte das ZDF, dass in Deutschland das US-Kommunikationsunternehmen Level 3 für die NSA aktiv ist – dort mit dem Segen der deutschen Regierung. Das deutsche Aussenministerium erteilte dem US-Konzern 2008 die Erlaubnis, für die US-Streitkräfte nachrichtendienstliche Operationen durchzuführen.
Pikant: Level 3 betreibt in Zürich einen Schweizer Ableger. Auf Fragen nach einer Zusammenarbeit mit der NSA reagiert die Firma nicht. Ueli Maurer, Informatikprofessor an der ETH Zürich und Leiter der Forschungsgruppe für Informationssicherheit und Kryptografie, warnt: "Bei US-Firmen muss man inzwischen grundsätzlich davon ausgehen, dass die Geheimdienste Zugriff auf ihre Software haben."
Die Bundesanwaltschaft (BA) will keine Auskunft geben, ob die Firma auf Geheimdiensttätigkeiten überprüft wurde: "Fragen zu allfälligen Abklärungen beantworten die Bundesanwaltschaft generell nicht. Ermittlungstaktische Gründe sprechen dagegen", sagt Sprecherin Jeannette Balmer. SP-Ständerat Claude Janiak, der als GPDel-Mitglied für die Aufsicht über den Geheimdienst verantwortlich ist, will an der nächsten GPDel-Sitzung genauere Auskünfte über Level 3 verlangen. ("Schweiz am Sonntag")
