03.08.2015

Ägypten

Feldzug gegen unabhängige Medien

So viele Journalisten inhaftiert, wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Fast 500 Tage lang war der Journalist Ahmed Gamal Siada in Ägypten eingesperrt. In Gefangenschaft erlebt der junge Mann Gewalt und Erniedrigung. Er erzählt von Männern mit Maske und falschen Beweisen - und er ist bei weitem kein Einzelfall. Amnesty International spricht von einer dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten seit dem Militärputsch durch den damaligen Armee-Chef und heutigen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi im Juli 2013.

Am 28. Dezember 2013 macht der ägyptische Fotojournalist Aufnahmen an einer Studenten-Demo in Kairo, als ihn ein Mann in Zivil ansprach. Siada wurde zu einem Polizeiwagen gebracht, dann zur Wache - später ins Gefängnis. 16 Monate verbrachte er hinter Gittern. Ahmed Siada wusste nicht, was ihn erwartete, als er von der Demonstration zur Polizeiwache gebracht wurde. Die Beamten zogen eine leere Tränengasdose aus seiner Tasche. Der Fotograf, dessen Angaben zu seinen Haftumständen nicht unabhängig überprüft werden können, sagt, dass er sie noch nie zuvor gesehen hätte.

Als er zunächst in ein Lager der Armee gebracht wird, stehen ihm Sicherheitskräfte gegenüber. Sie sind maskiert, bilden eine Gasse. Beim Hindurchlaufen treffen Siada Knüppel und Fäuste. Im Lager und auch später im Gefängnis ist er mit vielen anderen zusammengepfercht. "Wenn du die Beine ausstrecken wolltest, musstest Du mit jemand anderem um den Platz kämpfen", sagt Siada. Einmal verbrachte er mehrere Tage in einer winzigen Zelle, ohne zu wissen, ob es Tag oder Nacht war.

Maulkorb auch für ausländische Medien

Siada steht beispielhaft für Dutzende Journalisten in einem Land, in dem Medien unter Druck gesetzt werden. 18 Reporter sitzen nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) derzeit in ägyptischen Gefängnissen - so viele, wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht. Menschenrechtler gehen teilweise von weit mehr aus.

Doch die Regierung zielt längst nicht nur auf ihre eigenen Landsleute. Denn sie hat einen frommen Wunsch: Wenn es demnächst wieder zu einem Terroranschlag kommt, sollen doch bitte auch internationale Medien ausschliesslich Regime- Informationen verbreiten.

Garantieren soll dies ein neues Anti-Terror-Gesetz. Bei Zuwiderhandlung sah ein Entwurf mindestens zwei Jahre Haft vor. Mittlerweile ist nur noch die Rede von einer hohen Geldstrafe. In Kraft sind die neuen Richtlinien noch nicht. Sie würden eine Verfolgung von Journalisten rechtlich legitimieren. (Benno Schwinghammer, sda)

 



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