Private Radio- und Fernsehsender machen viele gebührenfinanzierte Angebote der SRG überflüssig. Das folgert die Aktion Medienfreiheit aus einer Studie der Universität St. Gallen. Ein Positionspapier fordert bessere wettbewerbliche Rahmenbedingungen für die Privaten.
"Die SRG geht mit ihrem Angebot weit über den in der Konzession vorgesehenen Bereich hinaus", sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz von der Aktion Medienfreiheit am Freitag vor den Medien in Bern. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der privaten Anbieter.
Um sich in den kleinen sprachregionalen Märkten zu behaupten, seien private Sender auf faire Rahmenbedingungen angewiesen. "Sie könnten noch attraktiver sein, wenn sie nicht unnötig von gebührenfinanzierten SRG-Programmen konkurrenziert würden", ergänzte die Präsidentin der Aktion Medienfreiheit, Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH).
Mehr "Service privé"
In einem Positionspapier bestärkt die Aktion Medienfreiheit denn auch Forderungen, die von ihren Exponenten bereits im Parlament vorgebracht wurden. So soll sich der Service public am Subsidiaritätsprinzip orientieren, sich also auf Leistungen beschränken, welche Private nicht erbringen können oder wollen.
Zweitens soll das Internet privaten Anbietern überlassen werden. Die SRG soll sich auf eine Mediathek ihrer Angebote beschränken.
Als dritten Punkt verlangt die Aktion, dass Umfang und Inhalt des von der SRG erbrachten Service public klar definiert werden – eine Forderung, die nach der knappen Abstimmung über das revidierte Radio-und Fernsehgesetz (RTVG) auch schon der Schweizerische Gewerbeverband aufgestellt hatte.
Nach Ansicht der Aktion Medienfreiheit sollen die SRG-Sender insbesondere ihr Unterhaltungsangebot massiv einschränken, da dieses von den privaten Sendern geleistet werde. Spartensender und dritte Senderketten soll die SRG ganz streichen.
Dank einem kleineren Angebot könnten auch die Gebühren gesenkt werden. In der Diskussion um den Service public sei auf die verschiedenen Bedürfnisse der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen, hiess es weiter.
Überschneidungen im Programmangebot
Das Positionspapier sei als Diskussionsgrundlage zu verstehen, sagte Rickli. In der Debatte über die anstehende Neuausschreibung der TV-Konzessionen müssten die Leistungen der privaten Rundfunkanbieter stärker berücksichtigt werden, ergänzte Rutz.
Um dies zu erreichen, liess die Aktion Medienfreiheit das Programmangebot von je sieben privaten Radio- und Fernsehsendern quantitativ mit dem der SRG-Sender vergleichen. Gemäss der Untersuchung der Universität St. Gallen (HSG) gibt es tatsächlich beträchtliche Überschneidungen im Programm von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern, vor allem bei der Unterhaltung aber auch bei den regionalen Nachrichten.
Angesichts dieser Überschneidungen sei es für die privaten regionalen Fernsehsender schwieriger, sich zu profilieren, sagte Studienautor Christian Hoffmann, Professor am Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der HSG. Auch ihre Rentabilität sei dadurch gefährdet, was es ihnen wiederum erschwere, in Eigenproduktionen zu investieren. (sda)
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