Der Berner Regierungsrat empfiehlt das revidierte Radio- und Fernsehgesetz zur Annahme. Die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr sei überholt. Wenn grundsätzlich jeder Haushalt eine Abgabe entrichten müsse, reduziere das den administrativen Aufwand.
Aus Sicht der Berner Regierung ist die Gesetzesänderung geeignet, um eine qualitativ hochstehende Arbeit der SRG-Medien in allen Landesteilen zu gewährleisten. Zudem erleichtere das Gesetz den Service-public-Auftrag der lokalen Radio- und TV-Sender. Die Vorlage kommt am 14. Juni vors Schweizervolk. (sda)
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