Die Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die zusammen mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Zentrum der Kasachstan-Affäre steht, hat sich erstmals zur Rüge an ihr geäussert. Sie räumt einen Fehler ein, sieht sich im Grossen und Ganzen aber entlastet.
Es sei ein Fehler gewesen, die Unterlagen aus der Sitzung einer Parlamentskommission an ihren Kunden aus Kasachstan weiterzuleiten, sagte Baumann in einem Interview, das am Samstag in der Zeitung Nordwestschweiz erschien. Baumann war am Freitag wegen diesem und weiteren Punkten von der Standeskommission des Lobbyisten-Verbandes SPAG gerügt worden.
Kein Kontakt mehr
Sie sei nicht in allen Punkten mit den Abklärungen einverstanden, sagte sie weiter. "In den entscheidenden Punkten werde ich aber vollumfänglich entlastet." Sie bekräftigte zudem, dass sie Markwalder stets über die Absprachen mit den kasachischen Kunden informiert habe. Das habe sie belegen können und auch die Standeskommission halte dies so fest.
Markwalder hatte Baumann in diesem Zusammenhang harsch kritisiert und ihr vorgeworfen, ihr Vertrauen missbraucht zu haben. Sie wisse nicht, warum Markwalder so reagiert habe. "Der Vorfall ist schon zwei Jahre her. Vielleicht hat sie sich nicht mehr ganz erinnern können." Zwischen ihr und Markwalder herrsche seit Beginn der Affäre Funkstille. Das bedauere sie, sagte Baumann.
Kritik an Medien
Sie fühle sich von den Medien unfair behandelt, sagte Baumann weiter. Details nannte sie nicht. "Aber meine Kunden und Berufskollegen sowie Parlamentarier wissen, wie ich arbeite."
Am Ende der Legislatur wird Baumann nach eigenen Angaben ihre Lobbyismus-Tätigkeit grösstenteils beenden - unabhängig von den Geschehnissen der vergangenen Wochen. Sie sei 69 Jahre alt und habe schon vor vier Jahren entschieden, dass Ende der Legislatur Schluss sei, sagte sie.
Ausgelöst hatte die Affäre ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung im Mai. Die Zeitung wertete gehackte E-Mails aus Kasachstan aus und stiess dabei darauf, dass Markwalder eine Interpellation einreichte, welche die PR-Agentur Burson Marsteller im Auftrag eines kasachischen Kunden erstellt hatte. Pikant ist, dass auf Wunsch der Kasachen ein Verweis auf die Menschenrechte gestrichen wurde.
Die designierte Nationalratspräsidentin Markwalder dürfte vor Strafverfolgung sicher sein: Die nationalrätliche Immunitätskommission verzichtete am Donnerstag darauf, Markwalders Immunität aufzuheben. Im Raum stand eine Verletzung des Amtsgeheimnis. (sda)
