Wegen der Affäre um die mögliche Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Nachrichtendienst BND und dem US-Geheimdienst NSA hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangte Erklärungen von der deutschen Regierung.
Mikl-Leitner sagte am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA, der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige vor, bei der es um den Straftatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" gehe. Die Ministerin forderte "vollständige Aufklärung".
Dies wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf diplomatischem Weg durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen. "Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin.
Im Zentrum der aktuellen Affäre steht der Verdacht, die NSA habe versucht, mit Hilfe des BND auch deutsche Unternehmen sowie befreundete Länder auszuspähen. Medienberichten zufolge haben die Nachrichtendienste womöglich auch Behörden in Österreich ausgespäht. (sda/afp/apa)
