Der seit Monaten schwelende Streit zwischen der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli und ihren Widersachern aus der SVP geht in die nächste Runde. Das Department Gesundheit und Soziales, dem die 49-Jährige vorsteht, hat seine Anfang September eingereichte Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ergänzt, wie die Vorsteherin gegenüber der "NZZ am Sonntag" festhält. Man habe die entsprechenden Dokumente der Oberstaatsanwaltschaft übergeben.
Der Grund: Die "Weltwoche" gab in ihrer letzten Ausgabe Aussagen von Hochuli wieder, die diese in einer Parlamentskommission gemacht hatte. Gleichzeitig veröffentlichte die SVP-nahe Zeitschrift auf ihrer Internet-Seite Auszüge aus Kommissions-Protokollen. Sitzungen parlamentarischer Kommissionen sind grundsätzlich vertraulich. Schon Anfang September hatte die "Weltwoche" Aussagen von Hochuli aus Kommissionssitzungen abgedruckt – was Hochuli zu besagter Anzeige veranlasste.
Heute hält sie fest: "Die fortgesetzte Publikation von vertraulichen Dokumenten scheint System zu haben. Das Ziel ist offensichtlich: Es geht nicht um die Sache, sondern um die Person." Aus vertraulichen Dokumenten würden wahlweise "Konvolute von Vorwürfen konstruiert", die ein einziges Ziel hätten: sie aus dem Amt zu entfernen. "Nicht besser wird es, wenn Medien wie die 'Weltwoche' sich als Erfüllungsgehilfen von Heckenschützen betätigen." (NZZaSo)
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