Die FDP-Fraktion hat sich an ihrer Sitzung vom Freitag hinter Christa Markwalder gestellt. Von dieser Seite drohen der Berner Nationalrätin wegen der Kasachstan-Affäre vorerst keine Konsequenzen.
Zuerst müsse sich das Ratsbüro mit der Angelegenheit befassen, sagte Fraktionspräsidentin Gabi Huber (UR) nach der Sitzung vor Bundeshausjournalisten. Dieses muss beurteilen, ob Markwalder mit der Weitergabe von Informationen aus einer Kommissionssitzung an eine Lobbyistin das Kommissionsgeheimnis verletzt hat.
Diese Frage stehe im Raum, sagte Huber. Nach ihren Angaben hat Markwalder die Angelegenheit im Büro des Nationalrats gleich selber traktandiert. Die nächste
Sitzung des Gremiums findet zu Beginn der Sommersession am 1. Juni statt. An der Sitzung der FDP-Fraktion gab es lediglich eine Information des Präsidiums. Eine Diskussion sei nicht geführt worden, sagte Huber. "Diskutieren kann man nur, wenn es etwas zu entscheiden gibt." Markwalder wandte sich kurz an ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen, was laut Huber mit einem grossen Applaus quittiert wurde.
Kommissionsgeheimnis werde häufig verletzt
Vor den Medien zeigte die Fraktionspräsidentin Verständnis für Markwalder. Auch Politiker seien Menschen und und machten Fehler. Wichtig sei, dazu zu stehen
und daraus zu lernen, sagte Huber. Zudem werde das Kommissionsgeheimnis "sehr häufig" verletzt, doch werde dies nur selten entdeckt und noch seltener angezeigt oder sanktioniert.
Die so genannte Kasachstan-Affäre war Anfang Mai ins Rollen gekommen. Es geht um eine Interpellation, welche Markwalder im Juni 2013 einreichte. Darin stellte sie dem Bundesrat mehrere Fragen zur Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zu Kasachstan.
Die "NZZ" hatte aufgedeckt, dass nicht Markwalder selbst, sondern die PR-Agentur Burson-Marsteller den Text verfasste. Die Agentur wiederum handelte im
Auftrag der kasachischen Partei Ak Schol. Diese bezeichnet sich als Oppositionspartei, steht aber der autoritären Regierung nahe. Den Kontakt mit der kasachischen Seite stellte Marie-Louise Baumann von Burson-Marsteller her.
Offene Fragen
Wie später bekannt wurde, leitete sie auch Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission nach Kasachstan weiter, die sie von Markwalder erhalten hatte. Noch offen ist, ob Markwalder deswegen Geheimnisverletzung angezeigt wird oder ob das Ratsbüro disziplinarische Massnahmen gegen sie ausspricht. Ungewiss ist auch, wie sich die Affäre auf Markwalders Chancen auswirkt, 2016 zur höchsten Schweizerin gewählt zu werden.
Bereits eine Anzeige am Hals hat der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Er hatte sich im Mai 2014 zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen. Nach Ansicht der Juso, die die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft deponierte, liess sich Müller damit bestechen. Dieser ist vorläufig durch die parlamentarische Immunität geschützt. Laut Huber hat er die Kosten für die Reise nachträglich selber übernommen.
Auch Christian Miesch (SVP/BL) reiste damals mit nach Kasachstan. Zum Zeitpunkt der Reise sass er jedoch nicht im Nationalrat.
SP fordert mehr Transparenz
Laut der SP zeigt die Kasachstan-Affäre zum wiederholten Mal Missstände bei der Transparenz im Parlamentsbetrieb auf. "Wer bezahlt das Parlament?", fragte die
Fraktion im Anschluss an ihre Sitzung vom Freitag. Sie fordert mit einer parlamentarischen Initiative eine Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder.
Bei Verletzung der Offenlegungspflichten soll das fehlbare Ratsmitglied aus allen Kommissionen ausgeschlossen werden können. Das Gleiche hatte die SP
bereits 2012 mit einem Vorstoss gefordert. Damals hatten die Bürgerlichen das Anliegen abgelehnt.(sda)
