Dem Abstimmungsbüchlein des Bundes zum Urnengang vom 8. März liegt eine Korrektur bei: Der Bund hat die Angaben zu den Auswirkungen der Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" auf die Preise präzisiert. Neue Zahlen gibt es auch zum Projekt des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform.
In den am Donnerstag veröffentlichten Erläuterungen zur Volksinitiative der Grünliberalen hält der Bundesrat fest, genaue Aussagen zu den Auswirkungen seien schwierig. Er schätze jedoch, dass die Energiesteuer im Jahr 2020 ungefähr 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom, rund 3,3 Franken pro Liter Heizöl und circa drei Franken pro Liter Benzin betragen müsste.
Diese Zahlen hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auch an ihrer Medienkonferenz vor zwei Wochen genannt. In einem dem Abstimmungsbüchlein beigelegten "Erratum" werden die Angaben jedoch korrigiert: Die Preise würden nicht bereits im Jahr 2020, sondern "einige Jahre nach Einführung" der Steuer dieses Niveau erreichen.
Ausserdem würde nicht der Aufpreis für Strom, sondern jener für Primärenergie ungefähr 33 Rappen betragen, heisst es auf dem Beiblatt. Unter Primärenergie wird der Energiegehalt von noch nicht weiter bearbeiteten Energieträgern wie Kohle, Erdöl, Erdgas oder Uran verstanden. Der Strompreis stiege - je nach Stromart - also weniger stark. Eine genaue Zahl nennt der Bund dazu nicht.
Initianten mit anderen Schätzungen
Die Initianten sind auch mit der korrigierten Version nicht einverstanden. Auf diese Höhe würde der Preis vielleicht nach 20 bis 30 Jahren steigen, nicht bereits nach einigen Jahren, sagt GLP-Präsident Martin Bäumle. Er schätzt, dass die Kilowattstunde Strom zu Beginn zwischen 10 und 15 Rappen teurer wäre als heute. Der Benzinpreis würde um rund 1.30 Franken steigen, beim gegenwärtigen Preis also auf weniger als drei Franken.
Die Initiative der Grünliberalen verlangt, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. (sda)
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