persoenlich.com - Medien - Schawinski: "Ihr Monopolisten: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit"

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14.10.2007

Schawinski

"Ihr Monopolisten: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit"

Kolumne aus dem aktuellen "persönlich rot".

Frage: Gibt es eine grössere Pervertierung der Marktwirtschaft als das Monopol? Im Prinzip nein. Doch die Schweizer Medienpolitik lehrt uns anderes. Sie erfand das Monster des privaten regionalen Monopols, das zusätzlich staatlich subventioniert wird. Und das in einem besonders sensitiven Bereich: demjenigen der Meinungsvielfalt bzw. der verhinderten Meinungsvielfalt.

Nehmen wir als Beispiel den Kanton Graubünden. Der auf wundersame Weise vom Journalisten zum Verleger mutierte Hanspeter Lebrument komplettierte sein regionales Monopol Stück um Stück, und überall finanziert der Staat den Ausbau mit, entweder über Posttaxen oder Splitting-Gebühren. Es war nicht die Liebe zu Radio und TV, die ihn zu diesen Aktivitäten trieb, sondern es war eine reine Usurpationsstrategie. Dies gelang ihm dank seiner absoluten Kernkompetenz. Nein, das ist nicht das Journalistische, und es ist auch nicht das Unternehmerische. Lebrument brilliert vor allem als Lobbyist in Bern, wo er seit Jahren als bemitleidenswerter Bergbauer mit dem Klingelbeutel lärmt, um sich so immer weitere Bundesmillionen zu sichern.

Darauf ist er auch besonders stolz! "Ihr Zürcher habt im Lobbying eben sträflich versagt", erklärte er mir mehrfach lächelnd. Aber womöglich ist Lobbying nur ein Teil seiner Finanzierungsmethode. Zurzeit läuft ein Verfahren gegen Lebruments Firmen. Sie sollen sich auf unlautere Weise zusätzliche Splittinggelder gesichert haben im sechs- oder gar siebenstelligen Bereich, heisst es.

Bisher waren seine Story und sein Approach schlicht unschlagbar. So erhält die Region Südostschweiz neu - zum Teil aufgrund der Geografie und der Mehrsprachigkeit die mit Abstand höchsten staatlichen Beträge des Landes: 2'227'712 Franken fürs Radio und 2'910'091 Franken fürs Fernsehen, das sind also mehr als fünf Millionen. Dieser Erfolg ist auch das Resultat der rein opportunistischen Medienpolitik der Schweizer Verleger (Präsident: Lebrument), mit der man der SRG das unzeitgemässe Gebührenmonopol auf nationaler Ebene sichern half, um sich im Gegenzug mehr staatliche Unterstützung für die eigenen regionalen Monopole zu krallen.

So weit, so schlecht. Doch da gibt es ein klitzekleines Problem. So heisst es in Artikel 4 der gerade laufenden Ausschreibung für Radio und Fernsehen: "Sind am Schluss mehrere Bewerbungen als weitgehend gleichwertig zu betrachten, so ist jene Bewerbung zu bevorzugen, welche die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert." Damit ist die Meinungs- und Angebotsvielfalt klar als eines der wichtigen Vergabekriterien des neuen Gesetzes postuliert und in diesem Bereich hast du nun, lieber Hanspeter Lebrument, ganz, ganz schlechte Karten.

Oder du, mein lieber Peter Wanner, mit deinem Rundum-Monopol im Aargau. Oder ihr von der Tamedia mit eurem Fast-Monopol in Bern. Bald kommt die Stunde der Wahrheit. Der erschreckend schnelle Konzentrationsprozess der Schweizer Medien kann - nein, muss, denn so steht es im Gesetz durch das Bakom via Radio und Fernsehen abgebaut werden. Dazu braucht es bloss einige mutige Unternehmer und ausgewiesene Journalisten, die sich nicht scheuen, gegen die unzimperlichen Regionalfürsten anzutreten.

Sie sollen seriöse, gut finanzierte Eingaben machen, damit nicht weiterhin in wichtigen Teilen der Schweiz Verhältnisse herrschen, wie sie ein Erich Honecker so schätzte. Das Bakom und Bundesrat Leuenberger werden dann gar nicht gegen diese neuen Bewerber entscheiden können. Denn um Programme von der Qualität von Radio Grischa oder Radio Argovia herzustellen, braucht es wahrlich keine publizistischen Giganten.

Aber natürlich darf man einen Hanspeter Lebrument (Peter Wanner, Tamedia) niemals unterschätzen. Sie werden jammern, klagen, auf Vorinvestitionen und Gewohnheitsrecht hinweisen, Regierungs- und Parlamentsvertreter instrumentalisieren eben das ganze Arsenal ihres bewährten Lobbyisten-Trommelfeuers einsetzen. Aber ich hoffe, dass sie sich für einmal nicht durchsetzen werden. Es wäre ein Armutszeugnis für die Medienpolitik in unserem Land. Schlimmer noch: Es wäre die definitive Kapitulation.

(Text: Roger Schawinski; Kolumne aus dem aktuellen "persönlich.rot")