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An der Goldbach Mediaarena stand eigentlich das Thema "Wert und Wirksamkeit von Markenstrategien in der neuen digitalen Welt" auf dem Programm. Doch wo Blocher drauf steht, ist eben auch Blocher drin. Der Alt-Bundesrat brachte mit seinem Einleitungsreferat zu einem Podiumsgespräch über Medienpolitik Bakom-Chef Martin Dumermuth derart in Rage, dass dieser sich zu Beginn der Diskussion vehement gegen Unterstellungen von Christoph Blocher wehrte.
Schliesslich kam es zu einem regelrechten Schlagabtausch zwischen den beiden Kontrahenten. Die anderen Podiumsteilnehmer – Albert P. Stäheli, CEO NZZ, Klaus Kappeler, CEO Goldbach Media und Frank Bodin, CEO Euro RSCG – wurden so zu Statisten degradiert.
Verleger haben Freiheit verkauft
In seinem Referat sagte Christoph Blocher, dass Pressefreiheit, Medienfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit vor allem Freiheiten gegenüber dem Staat seien. Doch durch die schriftliche Regelung in der Verfassung 1999 seien diese Freiheiten eingeschränkt worden. Im ersten Satz würden diese Freiheiten zwar noch garantiert, doch nur um sie im zweiten Satz schon wieder einzuschränken.
Der letzte grosse medienpolitische Fehler des Parlaments sei die Zustimmung zum neuen Radio- und TV-Gesetz gewesen. Wer geglaubt habe, mit dem Gebührensplitting helfe man den privaten Medien habe sich getäuscht. In Tat und Wahrheit hätten sich die Verleger damit in die Abhängigkeit des Staates begeben. "Und wer zahlt, der befiehlt", so Blocher. Denn sämtliche konzessionierte Privatsender würden Verlegern gehören. Damit seien aber nicht nur die TV- und Radiosender, sondern auch die Zeitungen der Medienhäuser vom Staat abhängig und damit in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt. Um erhaltene Sendekonzessionen nicht aufs Spiel zu setzen, würden die Verleger Zeitungsjournalisten bald einmal zurückpfeifen, wenn die Kritik am Staat zu gross werde.
Laut Blocher haben es die Italiener besser als die Schweizer: "Berlusconi gehören nicht alle Sender, dem Bundesrat schon.“ Er merkte an, dass er dies natürlich überspitz formuliert habe. Trotzdem sei es Tatsache, dass in der Schweiz allein der Staat darüber entscheide, wer senden dürfe und wer nicht. Und es liege nicht im Interesse des Staates, die Medienfreiheit hoch zu halten. Die Verleger hätten die Freiheit für Gebührengelder verkauft. Zum Schluss mahnte Blocher, dass die Tendenz der Regulierung unterbunden werden muss. Sonst würden bald auch die Freiheiten im Internet eingeschränkt.
Dumermuth will nicht Sündenbock sein
Bakom-Chef Martin Dumermuth hat sich wohl während der Rede Blochers auf die Lippen beissen müssen. Kaum wurde ihm zu Beginn der anschliessenden Podiumsdiskussion das Wort erteilt, warf er Blocher vor, dass seine verfassungsrechtliche Argumentation völlig falsch sei. Die Pressefreiheit sei schon im 19. Jahrhundert in die Verfassung aufgenommen worden, 1999 sei lediglich die Pressefreiheit in Medienfreiheit unbenannt worden. Dass der Staat die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit nicht achte, sei eine haltlose Unterstellung. "Sie machen uns zu Sündenböcken -- das sind wir aber nicht."
Doch Blocher liess sich nicht von seiner Meinung abbringen. Er hielt daran fest, dass der Staat durch das Verteilen der Gebührengelder die Medien kontrollieren kann. Gerade bei den Radio-Konzessionen habe sich gezeigt, dass die Vergabe der Sendeerlaubnis auf UKW nicht objektiv sein könne. Dumermuth wies diese Vorwürfe erneut weit von sich. Das Gebührensplitting sei nicht mit Kalkül eingeführt worden, um die Sender zu kontrollieren. Zudem habe das Parlament und nicht das Bakom über das neue RTVG entschieden.
Martin Dumermuth (Direktor Bundesamt für Kommunikation).
Duales System war nicht durchsetzbar
Mit Albert P. Stäheli kam endlich auch einer der "beschuldigten" Verleger zu Wort. Er erklärte, dass die Verleger beim neuen RTVG ein duales System angestrebt haben. Der SRG sollten sämtliche Gebühren gehören, dafür die Werbegelder nur den Privaten. Dieser Vorschlag sei aber nicht durchsetzbar gewesen, weil argumentiert worden sei, die Werbegelder würden dann zu den ausländischen und nicht zu den Schweizer Privatsendern fliessen. Darauf habe man sich auf das Gebührensplitting konzentriert.
Stäheli räumte ein, dass die Medienhäuser durch die Gebührengelder ihre Legitimation für Kritik am Staat etwas verloren haben. Er stimmte Blocher teilweise zu, dass wer bezahlt, auch immer irgendwo mitbestimmt. So erhalte man mit der Konzession einen Leistungsauftrag, dessen Erfüllung vom Staat kontrolliert werde. Diskussionsleiter Filippo Leutenegger schloss zum Ende des Podiums das richtige Fazit: "Die Argumente sind ausgetauscht, eine Einigung wurde nicht erzielt."
Albert P. Stäheli und Christoph Blocher.
Es fehlt ein Geschäftsmodell für die Zukunft
Das eigentliche Thema der Mediaarena - "Wert und Wirksamkeit von Markenstrategien in der neuen digitalen Welt" – wurde von verschiedenen Referenten vor der stürmischen Debatte um Blochers Ausführungen behandelt. Die Referate sollten zeigen, was den Werbetreibenden die Zukunft bringt. Gefragt war vor allem ein erfolgreiches Geschäftsmodell für die kommenden Jahre.
In den Referaten wurden vom Web 1.0 bis zum Web 5.0 alle aktuellen und künftigen technischen Möglichkeiten und das Verhalten der Nutzer aufgezeigt. Das war mitunter sehr unterhaltsam, aber nach jedem Referent musste Tages-Moderator Filippo Leutenegger feststellen, dass ein vielversprechendes Geschäftsmodell immer noch fehlt. Auch da lag er mit seinem Fazit goldrichtig.
(Text: Stefan Wyss / Bilder: Li-Jiao Sauder-Lu, tilllate)
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