Der Goldene Bremsklotz des Recherche-Netzwerks investigativ.ch geht dieses Jahr an den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Der Walliser Nationalrat und Rechtsanwalt will mittels parlamentarischer Initiative Strafbefehle und Einstellungsverfügungen zur Geheimsache erklären. Damit würde der grösste Teil der Strafjustiz der öffentlichen Kontrolle entzogen. «Es wäre ein grosser Schritt zurück zu einer Kabinettsjustiz. Fataler Entscheid der Rechtskommission», heisst es in einer Mitteilung.
«Einstellungsverfügungen können Hinweise auf Klassenjustiz oder auf unfähige Strafverfolger geben», wird Dominique Strebel vom Vorstand von investigativ.ch zitiert. «Ist ein Verfahren zum Beispiel verjährt, hat vielleicht die Staatsanwaltschaft schlecht gearbeitet; wird ein Verfahren wegen Wiedergutmachung eingestellt, hat sich eine reiche Person vielleicht zu Unrecht freikaufen können.»
Addor habe gegenüber dem Recherche-Netzwerk erklärt, dass es um den Schutz der Privatsphäre gehe. Gerade bei eingestellten Verfahren könnte es sich um völlig haltlose Vorwürfe gehandelt haben. Es sei nicht richtig, die Betroffenen den Medien auszuliefern.
Der Goldene Bremsklotz wurde zum fünften Mal verliehen. Neben Addor waren dieses Jahr auch der Walliser Staatsratspräsident Jacques Melly und Swissmedic für den Schmähpreis nominiert. Die Preisverleihung fand am Mittwochabend statt. (pd/cbe)
