04.12.2016

SBB

Rassismus-Anzeige wegen Israel-Plakat

Das Plakat der Organisation Palästina-Solidarität, das an mehreren Orten im Zürcher Hauptbahnhof hängt, soll strafrechtliche Konsequenzen haben. Ein früherer Fall gelangte bis vor Bundesgericht.
SBB: Rassismus-Anzeige wegen Israel-Plakat
Dieses Plakat der Organisation Palästina-Solidarität soll strafrechtliche Konsequenzen haben. (Bild: twitter.com/claudio_schmid)

Das Plakat der Organisation Palästina-Solidarität sorgt derzeit für Aufsehen. Auch dem Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid ist es aufgefallen:

Nun hat eine Privatperson wegen des Plakats Strafanzeige erstattet, sagt Stadtpolizei-Sprecherin Judith Hödl der «NZZ am Sonntag» (Artikel online nicht verfügbar). Die Anzeige sei wegen des Verdachts auf Verletzung des Antirassismus-Artikels erfolgt. Auf dem Plakat wird gefordert, dass die Schweiz und die EU Sanktionen gegen Israel ergreifen. Ein Foto darauf zeigt zudem eine kniende Frau in einem Kleid mit der Aufschrift «Europa», welche die Füsse eines sitzenden Mannes im Anzug küsst. Dieser gleicht dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Hinter ihm weht eine israelische Fahne, in einer Sprechblase steht unter anderem: «Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.»

Nicht der erste Fall

Die SBB habe Kenntnis vom Plakat. «Wir dürfen allerdings keine Zensur üben», sagte Sprecher Daniele Pallecchi vor einigen Tagen im «Tages-Anzeiger». Er erinnert daran, dass wegen eines ähnlichen Plakats das Bundesgericht im Jahr 2012 entschieden hat, dass SBB-Bahnhöfe öffentlicher Raum sind. Der SBB und der Allgemeinen Plakatgesellschaft sind bei Werbung zu aussenpolitisch brisanten Themen die Hände gebunden (persoenlich.com berichtete). (NZZaS/cbe)



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