Die Geldschleusen in Bern sind offen, die Subventionen sprudeln, als gäbe es kein Morgen. Davon profitieren erneut auch die Verlage. Der Bundesrat hat vor kurzem beschlossen, das Corona-Hilfspaket für die Medien bis im nächsten Sommer zu verlängern und mit weiteren 20 Millionen Franken auszustatten (persoenlich.com berichtete). Bereits im Frühjahr hatte die Regierung ein erstes Hilfspaket im Umfang von 57,5 Millionen Franken gesprochen.
Damit können die Medienhäuser ihre Zeitungen gratis durch die Post verteilen lassen – auf Kosten der Steuerzahler. Den Verlegern muss das wie ein Geschenk des Himmels erscheinen, denn welche Branche sonst kann ihre Vertriebskosten dem Staat abwälzen?
Ein Schuft, wer denkt, die Zeitungsverlage hätten dies ihrem intensiven Lobbying zu verdanken, bei dem sie die Politikerinnen und Politiker umgarnten – welche sich dann ihrerseits auf untertänig hofierende Berichte freuen dürfen.
Vier Milliarden für die Verlage
Bei der stattlichen «Soforthilfe» von insgesamt 77,5 Millionen Franken soll es allerdings nicht bleiben. Bundesrat und Parlament wollen auch die bestehende Medienförderung ausbauen und die regulären Subventionen massiv erhöhen. Nach dem Stand der aktuellen parlamentarischen Beratungen, bekämen die begünstigten Medien neu 178 Millionen Franken jährlich, und dies für mindestens zehn Jahre.
Hinzu kommt, dass sich die Verlage zusätzlich aus dem Topf der Radio- und TV-Abgaben mit 100 Millionen Franken pro Jahr bedienen. Und nochmals 130 Millionen Franken schenkt ihnen der Bund durch einen vergünstigten Mehrwertsteuersatz.
Insgesamt würden die Verleger die Steuerzahler künftig also jährlich über 400 Millionen Franken kosten. Das macht in den kommenden zehn Jahren 4 Milliarden!
Dabei darf nicht vergessen werden: Privatpersonen und Firmen unterstützen über die Radio- und TV-Gebühren die mediale Landesversorgung bereits heute mit 1,37 Milliarden Franken jährlich. Die Bevölkerung zahlt schon mehr als genug für die Medien.
Steuergeld-Millionen für börsenkotierte Unternehmen
Vom Geldsegen profitieren vor allem die Grossverlage, darunter börsenkotierte Unternehmen wie die TX Group (vormals Tamedia) oder die NZZ. Sie können nach dem Willen des Bundesrats mit Steuergeldern ihre Dividenden aufpolieren. Das kann es doch nicht sein.
Das ökonomische Argument für die Medienförderung sticht nicht. In den vergangenen Jahren verdienten die fünf marktbeherrschenden Verlage des Landes jährlich gegen eine halbe Milliarde Franken und zahlten einen dreistelligen Millionenbetrag an Dividenden aus. Die Verleger und ihre Aktionäre können ihre betrieblichen Aufgaben somit selbst finanzieren.
Die Argumente der Verleger sind Augenwischerei
Der Staat müsse ihnen die «Transformation ins Internet» bezahlen, argumentieren die Verleger weiter. Das ist Augenwischerei, denn diese Transformation hat längst stattgefunden. Die grossen Verlage erzielen nach eigenen Angaben schon heute bis 80 Prozent ihres Gewinns im digitalen Geschäftsfeld.
Schliesslich rufen die Verleger nach Subventionen, weil sie «demokratie-relevante Informationen» zu verbreiten hätten, also staatstragend und systemrelevant seien. Das überzeugt ebenfalls nicht. Erstens sind Verlage, die nicht am Staatstropf hängen, viel glaubwürdiger. Und zweitens werden die Verleger ihre Tageszeitungen auch ohne Steuergeld herausgeben. Wollen sie ihr Geschäft nicht mehr selbst betreiben, finden sie für ihre Zeitungen bestimmt Abnehmer.
Gratismedien werden diskriminiert
Ein weiterer Schwachpunkt der geplanten Medienförderung ist der Ausschluss von Gratismedien. Nur Bezahlmedien oder solche mit reichen Gotten oder Göttis, sprich: Gönnern, sollen von den Subventionen profitieren. Damit gehen all jene innovativen Kräfte leer aus, die an die wirtschaftliche Zukunft der Medien glauben und sich nicht vom Staat abhängig machen wollen.
Der Bund möchte den Verlegern künftig für jedes Online-Abonnement sage und schreibe 80 Prozent des erzielten Preises zustecken. Das bedeutet eine gravierende Marktverzerrung, welche die monopolartige Machtkonzentration der Verleger in den Regionen weiter zementiert. Damit können sie – staatlich finanziert – gleich auch noch den Onlinekuchen unter sich aufteilen. Nicht subventionierte Konkurrenzmedien werden so mit staatlicher Hilfe aus dem Markt gedrängt. Künftig gäbe es nicht nur eine Medienschwindsucht im Print, sondern auch Online!
Man muss kein Spezialist sein, um die schädliche Wirkung dieser willkürlichen Subventionspolitik zu erkennen. Aber die Spezialisten sehen es genauso. Ich habe mir vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Akten der internen Ämterkonsultation geben lassen. Und siehe da: Die Wettbewerbskommission (Weko) beurteilt die Medienförderung als «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient» – weshalb sie dem Bundesrat beantragt hat, die Übung abzublasen.
Unsozial – zum Nachteil der Jugend
Die Leittragenden dieser selektiven und verfehlten Förderpolitik werden nicht zuletzt die Jungen sein. Sie sind mit kostenlos verfügbaren Informationen im Internet grossgeworden und können und wollen dafür nicht bezahlen.
Das Medienförderungspaket ist darum auch zutiefst unsozial. Es verstärkt die mediale Kluft zwischen einer begüterten Elite, die sich ein teures Abonnement leisten kann, und dem weniger begüterten Rest der Bevölkerung.
In der Verfassung steht nichts von Presse und Online
Als stünde das alles nicht schon schief genug in der Landschaft, fehlt auch eine verfassungsmässige Grundlage für diese Form der Mediensubvention. Art. 93 BV schreibt vor, dass der Bund ausschliesslich Radio und Fernsehen fördern kann. Von Presse oder gar Online steht in der Bundesverfassung kein Wort.
Es bleibt deshalb ein Rätsel, wie die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats in ihrer Sitzung vom 10. November 2020 zum Schluss kommen konnte, es gehe verfassungsmässig alles mit rechten Dingen zu. Dem widersprechen die Akten der bundeseigenen Juristen. Das Bundesamt für Justiz meinte im Rahmen der Ämterkonsultation, die Medienförderung «bleibt heikel». Und der Verfassungs- und Medienrechtler Urs Saxer von der Universität Zürich bezeichnete die Subventionen in der NZZ als «sehr problematisch». Das sind sie in der Tat.
Die Verbiegung hat bereits begonnen
Dass vom Staat finanzierte Medien nicht frei und unabhängig sind, dürfte niemand bezweifeln. Wer zahlt, befiehlt. Doch es gibt auch subtilere Formen der Abhängigkeit, und sie sind bereits jetzt zu beobachten, bevor die neuen Gesetze überhaupt verabschiedet worden sind.
Das Gratis-Onlineportal Zentralplus kündigte an, sein Geschäftsmodell an die Subventionspolitik des Bundes anzupassen. Das ist zwar ehrlich. Aber es zeigt eben auch, dass die Verbiegung bereits begonnen hat. Wie eine Pflanze der Sonne, neigen sich die Medien dem Staat und seinem Geldversprechen zu.
Zentralplus ist nicht das einzige Beispiel dafür. Watson etwa hat bei Bekanntwerden der Bundesratspläne einen «Zahlungs-Button» installiert, um Leser zum Spenden aufzufordern. Damit erfüllt das Portal aus dem Hause CH Media die Auflagen des Bundes für den Erhalt von Subventionen. Die Staatsdienerei wirft ihre Schatten voraus.
Gift für die Demokratie
Einen Vorgeschmack auf die schöne neue Medienwelt von morgen gibt auch das eingangs erwähnte Corona-Hilfspaket. Wie können Journalisten noch glaubwürdig und kritisch über die Corona-Politik des Bundesrats berichten, wenn sie selbst von dieser Politik finanziell profitieren? Und diese Abhängigkeit wird mit den in Aussicht gestellten Milliarden noch zunehmen.
Die Medienförderung des Bundes mag vielleicht gut gemeint sein, aber ihre Wirkung ist verheerend: Sie beschleunigt das Artensterben im Medienbiotop, weil sie die Grossen noch grösser macht und den Wettbewerb auch im Online verzerrt. Damit bewirkt sie das Gegenteil dessen, was ihre Befürworter verkünden: Die Medienvielfalt wird weiter abnehmen. Es wird noch mehr journalistischen Einheitsbrei geben. Staatlich gefördert. Man beisst nicht die Hand, die einen füttert.
Fazit: Diese Medienförderung ist Gift für die Demokratie. Die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger haben etwas Besseres verdient: Sie sollen auch in Zukunft unabhängige Medien geniessen dürfen, die im freien Wettbewerb um die besten Ideen und das einträglichste verlegerische Geschäftsmodell stehen.
Philipp Gut ist Journalist, Historiker und Autor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz»). Mit seiner Agentur Gut Communications berät er Unternehmen, Persönlichkeiten und Verbände.
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