Steven Levitsky und Daniel Ziblatt meinen in ihrem Buch «Wie Demokratien sterben» u.a. anderem an der «Verrohung des politischen Stils» festzumachen. Sie greifen viel zu kurz. Dies beweist, dass selbst wer vorgibt, Hannah Arendts «Totalitarismus» gelesen zu haben, nicht versteht, was die grosse Philosophin als Warnung formuliert. Arendt beschreibt, wie die Kunst, den Verstand mit Kategorien zuzumüllen, nur dazu dient, «Meinungen zu erzeugen». Meinungen statt Wirklichkeit, haftet immer Ideologie an. Meinung ist nicht zu verwechseln mit Urteilskraft, die sich immer auf Verstand und nicht auf Stil stützt.
Die Schweizer Wahlen 2019 waren realiter Ausdruck der immensen Urteilskraft der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. In die kleine Kammer wurden die Grünen – wie schon 2007, einfach noch stärker – gewählt, die SP wurde empfindlich auf dem Gewerkschaftsflügel geschwächt und die stärkste Partei, die SVP, erhielt einen klaren Nasenstubser. CVP und FDP bleiben mit Verlusten immer noch präsent. All dies wurde im Vorfeld der Wahlen in Medien und Umfragen nicht vorhergesehen. Der Chefredaktor der AZ-Medien, Patrik Müller, titelte einen Tag nach den Wahlen 2019: «Umfrage-Flop bei Grünen, SP und SVP». Selbstverständlich machen aber die Umfrage-Flopper in den Schweizer Medien weiterhin dickes Männerbusiness. Der Umfrage-Flop zog sich zwar bis zu den Ständeratswahlen hin: Statt dem – nach dem Wahlsonntag – propagierten und prognostizierten Grünen-Erfolgstrend durch Experten und Medien, kam es am 17. November völlig anders raus: Ausser dem Tessin und hier nur hauchdünn, so dass ein Nachzählen durchaus angesagt wäre, «Politics as usual».
Fazit: Das Demoskopie-Theater dient nur einem Zweck: Medien, Journalisten und imaginiertes Publikum, das in Wirklichkeit schon lange degoutiert ist von lächerlichen Interviews mit Experten, zu unterhalten. Denn Schweizer Wahlen ähneln sich seit Jahrzehnten, glücklicherweise. Sie sind keine populistische Medien-Fiktion, sondern demokratische Wirklichkeit. Sie spielen sich auch nicht – wie smartvote.ch behauptet, zwischen links und rechts ab, sondern sind von Kanton zu Kanton verschieden. Kein Wunder wollen also immer weniger Leute medialen «paid content», wenn sich der Inhalt punkto Wahlen auf journalistische und politologische Fiktionen beschränkt. Oder nur dazu dient, dem Medienspektakel zusehen zu dürfen? Nehmen wir eine Frage aus dem klassischen Smartspider als Exempel (siehe auch Schweizer Monat, Oktober 19): «Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?» Smartvote macht bei einem «Ja» ein Plus bei «liberaler Gesellschaft», die links situiert wird, bei einem «Nein» ein Plus bei «Liberaler Wirtschaftspolitik», die rechts situiert wird.
Jetzt mal ganz ehrlich, echt jetzt? Geht es noch absurder? Die Frage nach der Lohngleichheit von Frauen und Männern ist keine linke oder rechte Angelegenheit, sondern sie ist ein demokratisches Grundrecht. Ist jetzt jemand gegen die Schweizer Demokratie, wenn er «Nein» zur staatlichen Kontrolle bei der Lohngleichheit sagt? Oder ist jemand eine klassische Linke, wenn sie findet, Lohngleichheit von Frauen und Männern sei ein wichtiges Thema? Wahnsinn. Smartvote macht dies überall: Der «Wahlhelfer» packt Demokratie in ein Kalte-Krieg-Schema. Dies klassische Propaganda und Ausdruck antidemokratischer Grundhaltung. Unschweizerischer geht es nicht mehr, wenn Grundrechte in links-rechts aufgeteilt werden.
Nochmals: Die Schweiz ist realiter kein Lager-Land, sondern von Kanton zu Kanton, von Verein zu Verband, von Sprache zu Dialekt, von Region zu Stadt u.a. unterschiedlich. Die Schweiz ist kein Land der Extreme, glücklicherweise, selbst wenn die Medien und die Demoskopen dies zutiefst bedauern. Extreme haben in der Schweiz keine Chance, nicht zuletzt, weil die Institutionen wie Föderalismus, Vielsprachigkeit, Machtteilung, Kleinräumigkeit Radikale und Führerfiguren ver- und behindern. Der schweizerischen Demokratie links-rechts Orientierungen und trump´sche Schreier*innen aufzudrücken, mag kurzfristig die Auflage und Klickquote einiger Medien erhöhen, Politologen lukrative Jobs vermitteln, ist aber in der Wirkung zutiefst undemokratisch.
Deshalb hier eine Warnung und Ergänzung zu Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: Demokratien gehen immer dann zugrunde, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit den Politisierenden nicht mehr gelingt, gemeinsame öffentliche Werte, Institutionen, Diskurse, Entscheidprozesse und Freiheitsvorstellungen zu teilen und im Vertrauen auf das Funktionieren all dieser Eckpfeiler auch selber aktiv zu werden. Wenn die vierte Gewalt und die gängigen Experten ständig auf Identitäts- und Affektthemen, auf die Polarisierung von links und rechts, alt und jung, Ausländerin und Schweizer, Mann und Frau setzen, dann ist es höchste Zeit, die demokratische Reissleine zu ziehen. Denn wer real existierende Zahlen und Statistiken braucht, ist beim Bundesamt für Statistik bestens bedient.
Wie meinte Hannah Arendt nochmals? «Den modernen Ideologen geht es immer darum, einen permanenten Sieg auf Kosten der Wirklichkeit selbst zu erringen. Die einen, könnte man sagen, zerstörten die Würde des menschlichen Denkens, während die anderen versuchen, die Würde des handelnden Menschen und seiner geschichtlichen Realität zu vernichten.» Je mehr sich die politischen Debatten in einer soziologischen und politologischen Kategorienfassung auflöst, desto stärker verwandeln sich die Kategorien in Ideologien, deren massenmediale Verbreitung die Kraft innewohnt, autoritäre Wirklichkeit zu werden.
Demokratien und Menschen gehen an antidemokratischen Fiktionen, Ideologien und Fakes zugrunde.
Regula Stämpfli ist Dr. phil, Politikdozentin mit Schwerpunkt Demokratie, politische Philosophie, digitale Transformation und als unabhängige wissenschaftliche Expertin/Gutachterin unter anderem für die EU tätig.
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