Im Uno-Migrationspakt ist als Ziel Nr. 17 festgehalten, dass sich die Länder dazu verpflichten, einen öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.
Was heisst das? Müssen nun Medien künftig negative Vorkommnisse bei Migrationsfragen verschweigen, beschönigen, so wie es bei der Propaganda üblich ist? Dürfen Journalisten genötigt werden, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu steuern? Wenn Medien im Uno-Migrationspakt verpflichtet werden, sich für das Image einer Gruppe stark zu machen, wo bleibt da die Unabhängigkeit?
Würde beispielsweise die Armee verlangen, dass die Medien bestraft werden, falls Journalisten zu kritisch über die Landesverteidigung schreiben, wäre bestimmt ein Aufschrei programmiert. Anwaltschaftlicher Journalismus ist verpönt. Medien sind verpflichtet, sachgerecht zu informieren. Sie haben aber auch eine wichtige Kontrollfunktion. Schlimm wird es dann, wenn sie nun gleichsam über Fördergelder diszipliniert werden können und so gesteuert würden. Bereits heute gibt es einen rechtlichen Rahmen, wie beispielsweise beim SRF. Dort muss bei allen Sendungen auf die Menschenwürde geachtet werden. Es bedarf somit gar keiner zusätzlichen Einschränkung.
Wenn künftig nur noch jene Medien in den Genuss von Fördergeldern kommen, die sich an den Migrationspakt halten, so ist dies ein gravierender Eingriff in den Medienpluralismus. Medieninhalte dürfen nicht gelenkt werden. Weder von Politikern noch von Interessensgruppen. Wer Medien vorschreibt, wie sie über ein bestimmtes Thema zu schreiben haben, gefährdet eigentlich die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Bei Missständen – auch bei der Migration – dürfen Journalisten keine Maulkörbe verpasst werden. Journalismus hat nicht bequem zu sein. Verantwortungsvoll informieren will nicht heissen, Negatives bewusst auszuklammern. Die Medienkonsumenten erkennen meist sehr rasch, wenn Fakten gezielt ausgeklammert oder beschönigt werden.
Nach gefärbten Informationen müssen wir uns nicht wundern, wenn der Begriff «Lügenpresse» in der Öffentlichkeit Aufwind bekommt. Das Verschweigen von Tätern aus Asylantenkreisen entpuppte sich als Bumerang. In Deutschland schwand das Vertrauen in die Medien. Dies führte mit zum Erfolg der AfD. Als der Kanton Zürich anordnete, die Herkunft der Täter bewusst zu verschweigen, litt ebenfalls das Vertrauen in die Medien, denn früher oder später wurde die Herkunft der Täter doch publik. Es gibt beim Informieren ein bewährtes Prinzip: Nur Fakten beschreiben. Zudem muss Information und Kommentar eindeutig getrennt werden.
Der Verband Schweizer Medien kritisiert übrigens ebenfalls den Passus im Uno-Migrationspakt. Ihr Sprecher findet immerhin den direkten Eingriff, so wie er vorgesehen ist, als sehr heikel. Der Beitrag in «20 Minuten» über den fragwürdigen Uno-Migrationspakt zeigt, dass dieser Pakt von unterschiedlichsten Seiten in Frage gestellt wird. So lehnt auch die FDP-Politikerin Doris Fiala diesen Pakt ab. Ich bin überzeugt, dass eine Vielzahl von Medienexperten die Meinung vertreten, dass Medienförderung nicht nach gesellschaftspolitischer Ausrichtung erfolgen darf. Möglicherweise verstösst auch eine gezielte migrationsfreundliche Berichterstattung gegen das Prinzip des Medienpluralismus. Die Diskussion über den Uno-Migrationspakt ist eröffnet und geht bestimmt noch weiter.
Marcus Knill ist Experte für Medienrhetorik und Autor der virtuellen Navigationsplattform für Kommunikation und Medien rhetorik.ch.
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