27.12.2022

Halbierungsinitiative

Albert Rösti bleibt im Komitee, das die SRG angreift

Als Medienminister ist er künftig für das Dossier SRG zuständig. Aus dem Komitee, das die Halbierungsinitiative lanciert hat, wird er aber nicht austreten.
Halbierungsinitiative: Albert Rösti bleibt im Komitee, das die SRG angreift
Wie wird sich der neue Medienminister Albert Rösti zur 200-Franken-Initiative positionieren? (Bild: Keystone/ Peter Klaunzer)

Als neuer Chef des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wird sich Albert Rösti auch den Belangen der SRG annehmen. Dass er gleichzeitig dem Komitee angehört, welches die Reduktion der SRG-Gebühren von 335 auf 200 Franken fordert, ist eine bizarre Doppelfunktion, wie die Schweiz am Wochenende (SaW) schreibt.

Aus dem Komitee austreten könne er jedoch nicht, denn: Röstis Name steht auf den Bögen, mit denen die SVP Unterschriften für das Volksbegehren sammelt. Nach der Unterschrift könnten sich die unterzeichnenden Urheberinnen und Urheber nicht mehr aus dem Initiativkomitee zurückziehen. 

Rösti werde sich künftig aber nicht mehr im Rahmen des Initiativkomitees engagieren, heisst es von der Bundeskanzlei. Wenn der Bundesrat die 200-Franken-Initiative zur Ablehnung empfiehlt, müsste sich der Medienminister dieser Meinung gar anschliessen. Dennoch: Vertreter der bürgerlichen Parteien und privaten Medien dürften laut SaW hoffen, dass Rösti der SRG kritischer gegenüberstehen wird als seine Vorgängerin Simonetta Sommaruga. (mj)

 



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