Nationalratskommission will UKW verlängern

Der Entscheid für den Vorstoss fiel äusserst knapp, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zehn Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) stimmten dafür, zehn dagegen, vier enthielten sich. Den Ausschlag gab der Stichentscheid von Kommissionspräsident Philipp Kutter (Mitte/ZH).

Die Einstellung des UKW-Rundfunks ist derzeit für den 31. Dezember 2026 geplant. Die Motion verlangt vom Bundesrat, darauf zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern. Alternativ soll die Landesregierung ein neues Ausschreibungsverfahren für die Zuteilung der UKW-Funkkonzessionen ab Anfang 2027 durchführen.

Gegen die Motion stellt sich eine starke Minderheit der Kommission. Sie sieht keinen Handlungsbedarf.

Die Frage des UKW-Endes betrifft namentlich die Lokalradios. Die SRG hat die Verbreitung ihrer Radioprogramme via UKW bereits Anfang des laufenden Jahres eingestellt.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert denn auch, die Einstellung des UKW-Rundfunks würde die privaten Radiosender gefährden und die Schweizer Hörerschaft dazu veranlassen, auf ausländische Sender auszuweichen.

Die SRG habe aufgrund der Einstellung des UKW-Rundfunks rund 25 Prozent ihrer Hörerschaft verloren, heisst es in der Begründung der Kommissionsmotion. Ein Rückgang dieser Grössenordnung wäre für die privaten Radiosender, die von Werbeeinnahmen abhängig seien, verheerend, geben die Befürworter der Motion zu bedenken.

Die Zahlen zum Rückgang der Hörerschaft beziehen sich auf das erste Quartal. Laut Angaben der SRG vom April verloren deren Radios nach der UKW-Abschaltung sechs Prozent Marktanteile. Mit 53 Prozent blieben sie jedoch Marktführer. Die SRG geht nach eigener Aussage davon aus, dass sich die Nutzungszahlen mit der fortschreitenden Digitalisierung erholen werden. (sda/spo)