Der Schweizer Presserat tritt nicht auf die Beschwerde eines Bauernvertreters ein, da diese "offensichtlich unbegründet" sei. Beschwert hatte sich Andreas Volkart, Mitglied der Neuen Bauernkoordination Schweiz.
Es ging um die Budgetdebatte des Nationalrats vom Dezember 2014, wie der Presserat am Dienstag mitteilte. Der Nationalrat hatte damals die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen bei der Landwirtschaft nur zum Teil gebilligt.
Volkart beschwerte sich über die Berichterstattung der Zeitungen "Blick", "NZZ", "Berner Zeitung" und "Handelszeitung" sowie der Nachrichtenagentur sda. Konkret richtete sich die Beschwerde gegen die Aussage, die Bauern seien die Gewinner der Budgetdebatte. Dies sei Stimmungsmache, die auf falsch vermittelten Fakten beruhe.
Das Presseratspräsidium sieht das anders: "Fakt ist, dass die Landwirte und ihre Lobby letztlich die Mehrheit des Nationalrats für ihre Anliegen gewinnen konnten", heisst es in der Mitteilung. Die Berichterstattung sei somit unter dem Gesichtspunkt der Wahrheitspflicht nicht zu beanstanden. (sda)
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