Im September 2016 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das revidierte Nachrichtendienstgesetz angenommen. Eines der umstrittensten Elemente der Revision war die Kabelaufklärung: Dabei werden Internetkabel der Schweizer Telecomkonzerne angezapft und die Kommunikation nach bestimmten Suchbegriffen durchsucht und mitgelesen, erklärt die Republik in einer Mitteilung.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Bundesrat hatten im Vorfeld der Abstimmung versprochen, dass die Kabelaufklärung zielgerichtet und sparsam umgesetzt werden würde. Es werde keine Massenüberwachung geben: Die Kommunikation im Inland sei von der Überwachung ausgenommen, auch Schweizerinnen im Ausland seien nicht betroffen.
Doch dies ist faktisch falsch, wie die Recherchen der Republik belegen. Unsere digitale Kommunikation wird massenhaft gescannt, gelesen und ausgewertet.
Anwaltsgeheimnis nicht gewehrleistet
In gerichtlichen Dokumenten räumt das Verteidigungsdepartement ein, dass auch die «inländische» Kommunikation überwacht wird. Und: Sämtliche Daten werden für spätere Auftragssuchen gespeichert.
Eine Konsequenz daraus: Journalisten können den Quellenschutz technisch genauso wenig gewährleisten wie Anwältinnen das Anwaltsgeheimnis. Denn das Cyberzentrum ZEO leitet auch deren Kommunikation unter Umständen an den Nachrichtendienst weiter.
2023 hat der Nachrichtendienst gar Schritte unternommen, um die Kabelaufklärung weiter auszubauen.
Der Nachrichtendienst und das ZEO gehen für das Anzapfen der Kabel direkt auf Schweizer Unternehmen zu, die selber gar keinen grenzüberschreitenden Datenverkehr anbieten. Dieses Vorgehen steht in krassem Widerspruch zu den Beteuerungen des Nachrichtendienstes, stellt das Online-Magazin fest. (pd/spo)
